Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Mag. Sima. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.46
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Ratifizierung der drei internationalen Abkommen ist mit Sicherheit ein umweltpolitischer Meilenstein, und ich freue mich sehr, dass wir das heute beschließen können.Das Rotterdamer Übereinkommen über gefährliche Chemikalien ermöglicht es den Ländern erstmals, die Einfuhr von gefährlichen Chemikalien zu verweigern beziehungsweise zu kontrollieren. Das betrifft vor allem die Entwicklungsländer, die bisher sehr mit dem Problem zu kämpfen hatten, dass eben aus den so genannten entwickelten Ländern gefährliche Chemikalien in die Entwicklungsländer exportiert wurden.
Dies betrifft derzeit 26 Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie fünf Industriechemikalien, und ich denke, dass das ein sehr wichtiger Schritt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Über das Protokoll für persistente organische Schadstoffe wird meine Kollegin dann noch sprechen.
Ich möchte kurz auf das Cartagena-Protokoll zu sprechen kommen, weil mir das sehr wichtig ist. Ich weiß, wie schwierig es war, dass dieses Protokoll überhaupt zustande gekommen ist. Geregelt wird darin die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen. Es gibt erstmals eine verpflichtende Anmeldung, wenn es eine Ausfuhr von gentechnisch veränderten Organismen gibt, die für Freisetzungen gedacht sind, und es wurde ein Informationsverfahren eingeführt.
Ich persönlich bedaure sehr, dass es keine Haftung gibt und dass die Kennzeichnung nicht enthalten ist, aber ich hoffe, dass es im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz zu einer solchen Regelung kommen wird und dass Österreich sich auch weiterhin dafür einsetzen wird.
Insgesamt ist dies umweltpolitisch ein sehr großer Fortschritt, und wir werden dieser Ratifizierung natürlich unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Ratifizierungen sind zu begrüßen, keine Frage. In den vorliegenden Fällen von Ratifizierungen sind aber im Grunde genommen für Österreich auf Grund unserer bestehenden gesetzlichen Bestimmungen keine Auswirkungen gegeben. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, international vorzugehen und auf internationaler Ebene entsprechende Vereinbarungen zu treffen.Das Rotterdamer Übereinkommen betrifft den Handel mit Chemikalien und dient, wie ich meine, insbesondere zum Schutz der Dritten Welt und der Schwellenländer. Es geht hierbei um die Verhinderung des Verkaufs von Stoffen, die in Ländern produziert werden, wo diese Stoffe verboten sind, und sie sollen demnach auch nicht verkauft werden können. Wie gesagt, für Österreich hat dies keine Auswirkungen, weil wir derlei Stoffe nicht produzieren.
Des Weiteren geht es um das Protokoll zum Übereinkommen betreffend POPs, also weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen. Das sind biologisch nicht abbaubare Materialien, also persistente organische Stoffe.
Der Inhalt dieses Übereinkommens befasst sich mit dem Verbot für Vertragsstaaten, bestimmte Substanzen zu produzieren oder zu verwenden, wie beispielsweise derzeit DDT. Wie gesagt, dies betrifft nicht Österreich. Vorschriften für die Entsorgung, und zwar die umweltgerechte Entsorgung, sind Bestandteil dieses Übereinkommens, ferner Verwendungsbeschränkungen und