Tatsache ist, dass es keine verbindliche, nämlich beschlossene, EU-Richtlinie gibt, sondern nur einen Entwurf, der vom Rat eben noch nicht beschlossen wurde, und dass auch noch nicht feststeht, wann die Umsetzung der Richtlinie tatsächlichen erfolgen wird.
Das heißt: Es gibt erstens keinen diesbezüglichen Richtlinienbeschluss und zweitens auch noch keine Umsetzungsfrist für den Bereich Österreich. Das ist natürlich ein gravierender Unterschied, und es müsste den einzelnen Sparten, insbesondere den Agenten, wenn die Richtlinie inhaltlich wirklich so kommt, eine entsprechende Übergangsfrist eingeräumt werden, die wir eben vor drei Wochen nicht beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
20.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.20.07
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Thema Gaswirtschaftsgesetz, zu dem es erfreulicherweise auch die Zustimmung der großen Oppositionspartei gibt, möchte ich anmerken: Diese Bundesregierung hat sich immer stark und konsequent für eine rasche Liberalisierung des Strommarktes und jetzt auch des Gasmarktes eingesetzt. Diese Maßnahmen dienen dem Wirtschaftsstandort Österreich und kommen natürlich auch den österreichischen Konsumenten zugute.Der erste Bericht der E-Control, der jetzt als Jahresbericht 2001 vorliegt, zeigt, welch umfassendes und komplexes Regelwerk notwendig war, um die Liberalisierung zu ermöglichen, und dass auch die Aufgabe einer optimalen Information und Transparenz für den Konsumenten gut erfüllt wurde. Die Gesetze zur Liberalisierung dienen somit nicht nur der Kostensenkung, sondern erfüllen auch ihre anderen wichtigen Aufgaben.
Meine Damen und Herren! Auch das Ökostromgesetz stand im Dienste dieser raschen Liberalisierung und fügt sich konsequent in die von der ÖVP immer wieder forcierte Linie der Sicherung von Ressourcen ein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das von Josef Riegler ausgearbeitete Konzept zur ökosozialen Marktwirtschaft, ich erinnere auch an das erst jüngst erschienene, im Speziellen von Willi Molterer ausgearbeitete Strategiepapier der österreichischen Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung beziehungsweise an den heutigen Antrag zur Antiatompolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Ökostromgesetzes ist es, die alternative Energiegewinnung zu fördern und den in Österreich sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien von 72 Prozent auf 78 Prozent zu erhöhen. Positiv an diesem neuen Gesetz ist, dass es eine österreichweit einheitliche Regelung darstellt. Es wurde vor allem auch von allen Interessengruppen unterstützt, dass die jetzige Regelung sparsamer ist als die bisherigen Förderungen, und zwar – wie Herr Bundesminister Bartenstein schon erwähnt hat – wahrscheinlich sogar um fast 50 Prozent, sodass dadurch möglicherweise fast 200 Millionen € an Förderungsmitteln eingespart werden können und die Ökoziele dennoch erreichbar sind.
Als Wienerin möchte ich aber auch erwähnen, dass es durch das neue Ökostromgesetz im Zusammenhang mit der von Wien als Zuschlag zum Strompreis eingehobenen KWK-Abgabe nun zu einer österreichweiten Verumlagungsregelung und dadurch zu einer Senkung kommt. Es wurde auch im E-Control-Bericht explizit erwähnt, dass der von Wien eingehobene KWK-Zuschlag eindeutig zu hoch berechnet war.
Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit kann sicherlich nur durch einen sparsamen Verbrauch von Ressourcen erreicht werden. Der Einführung von Ökosteuern stehen wir aber kritisch und skeptisch gegenüber. Wir wollen diese genau prüfen, wie Sie das auch dem Bericht zur Nachhaltigkeit entnehmen können.
Wir glauben aber – und das zeigt auch dieses Ökostromgesetz –, dass das ein sehr sensibler Bereich ist und dass es natürlich große Bereiche gibt, die davon sofort betroffen sind, die hier auch nur von einer Glättungsregelung massiv betroffen sind. Das heißt, Ökosteuern sind im