maßvolle strengere Bedingungen in einem neuen § 222 geschaffen, und ich bin der Ansicht, dass man das doch ein wenig gemeinsam feiern und diesen Quantensprung hier lobend erwähnen sollte! (Abg. Dr. Mertel: Wovon reden Sie?)
Dagegen spricht allerdings die jüngste Anfrage des Blödlers in diesem Zusammenhang – ich riskiere jetzt einen Ordnungsruf –, nämlich von Dr. Cap: Er hat eine Anfrage mit dem Titel "gerichtliche Strafbarkeit des Zerquetschens von Käfern und Mücken" gestellt und den Herrn Justizminister ernsthaft gefragt, wann das Erschlagen einer Stubenfliege nach diesem Gesetzesvorschlag grundlos wäre und wann ein vernünftiger Grund vorliegen würde. – Auf diese Ebene begibt sich Herr Dr. Cap, wenn er diesen Gesetzesvorschlag zu zerlegen versucht, allerdings nicht ohne zu bemerken, dass der Herr Justizminister diese Verbesserung im § 222 StGB natürlich nur deshalb vornehme, um ehestmöglich sein "Konzept zur größtmöglichen Kriminalisierung aller Lebensbereiche" durchzuziehen.
Das ist Tierschutz Marke Dr. Cap! Schämen Sie sich dafür, Herr Dr. Cap! Ich bin froh, dass man sich da nicht irritieren ließ, sondern einen vernünftigen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Tierschutzes gemacht hat! – Danke noch einmal, Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )
23.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.23.20
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte relativ aufmerksam gelauscht, und mir ist eine Aussage der Frau Kollegin Heinisch-Hosek aufgefallen. Sie meinte: "Seien Sie doch einmal seriös"! – Frau Kollegin! Das hat mich zutiefst getroffen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )Frau Kollegin! Ich zitiere jetzt aus dem Buch eines Iren über Kinderprostitution, der unter anderem in Europa und auch in Österreich Untersuchungen gemacht hat, und zwar eine kurze Passage aus dem Vorwort:
"Kinderprostitution ist immer noch auf dem Vormarsch, aber die Geschichte verbucht jeden noch so kleinen Erfolg, und nichts ist für immer verloren. Wir sind noch voller Hoffnung und Zuversicht, dass die Welt eines Tages erkennt, wie wir mit unseren Kindern umgehen, und dass dann alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um dem ein Ende zu setzen."
Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) Ich bin froh und dankbar, einen Beruf haben zu dürfen, in dem ich miterlebe, dass das, was wir heute beschließen, in der Realität stattfindet. Frau Kollegin Stoisits! Frau Kollegin Lunacek! Es ist dies kein Ersatz für den § 209, sondern ein längst notwendiger Lückenschluss! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es die Kinderprostitution bei uns nach wie vor. Jetzt frage ich Sie: Wieso fragen Sie mich? Sie waren 30 Jahre lang in der Regierung und haben diesbezüglich nichts getan! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Selbstverständlich! Aber jetzt tun wir es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es gibt die Zwangslage unter Jugendlichen. Frau Kollegin! Was passiert denn in Graz, wenn die Mädchen aus dem Landesjugendheim Blümelhof türmen? Soll ich es Ihnen sagen? Ich habe es x-mal miterlebt, und dafür gibt es keinen Paragraphen. Die Mädchen sind in einer Zwangslage, die Männer warten am Bahnhof auf diese Mädchen, und es gibt kein Gesetz, das dem Einhalt gebietet. Meine Damen und Herren! Da haben wir rasch zu handeln und etwas zu unternehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)