budget, das sie immer wollten. Die Universitäten haben – ganz im Sinne derer, die diese Reform vorbereitet haben – selbst eine Lösung gefordert, die weiter geht als die bisherige. Es ist ja nicht so, dass hier nach dem Motto "Speed kills" vorgegangen worden wäre, wie wir überall lesen: Schon im Jahr 1993, mit der Einführung der Teilrechtsfähigkeit, erfolgten die ersten Wortmeldungen dahin gehend, dass diese halbe Lösung eine ganze Lösung notwendig mache. Spätestens im Jahr 1998 haben wir ein Weißbuch des Bundesministers Einem in die Hand bekommen, welches im Grundsatz exakt das vorgibt, was wir heute beschließen. – Es ist bemerkenswert, dass Herr Ex-Minister Einem an dieser Debatte nicht teilnimmt. (Abg. Dr. Niederwieser: Der ist beim Konvent, wie Sie wissen!) Er müsste eigentlich bei dieser Beschlussfassung mitfeiern!
Herr Kollege Niederwieser, dass Ihre heutige Rede nicht von Ihnen stammen kann, ist ganz offensichtlich, denn Sie waren bisher in den langen Debatten und Verhandlungen zum Uni-Gesetz und auch in der Vorbereitung wirklich sehr sachlich. Die heutige Rede hat Ihnen Herr Kollege Cap geschrieben! Das war uns schon klar, als wir sie gehört haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )
Aber, Herr Kollege Niederwieser, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr 1999 mit der ÖVP eine Entscheidung in dem damaligen Pakt, in der damaligen Koalitionsvereinbarung – die schlussendlich aber nicht daran gescheitert ist! – getroffen haben, im Rahmen deren all die Kernpunkte – Weiterentwicklung der Universitätsreform hin zu einer echten Selbständigkeit, Evaluierung, Leistungsverträge, Selbstentscheidungen über Personal und über Budgets für die Universitäten – vorgesehen waren (Abg. Dr. Niederwieser: Selbst entscheiden! Nicht: Der Haupt soll entscheiden! – Jetzt entscheidet ja der Haupt!), ganz so, wie sie jetzt umgesetzt werden. Sie hätten es ja wirklich schwer – hätten Sie sich, wie gesagt, nicht jetzt diese Rede offenbar von Kollegem Cap liefern lassen –, jetzt gegen ein solches Gesetz zu stimmen, in das Sie sich durchaus auch konstruktiv eingebracht haben.
Ich möchte schlussendlich den Vorwurf aus der Welt schaffen, den Herr Gusenbauer klarerweise im Mund führte, denn wie der Schelm denkt, so ist er, und so spricht er auch! Er hat von den "Politkommissaren", von jenen "zwei Politkommissaren" gesprochen, die jetzt über den Beirat hier sozusagen eingeschmuggelt werden. Er weiß nicht, dass die Universitäten inzwischen die Möglichkeit haben, drei oder vier Personen – auch aus Ihrer Richtung – in einen flexibel gestalteten Beirat zu entsenden, aber er geht einfach von seiner immanenten Vorstellung aus (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dass das doch nur Politkommissare sein können, die von der Regierung dort hingeschickt werden. – Es wären sowohl das Ressort als auch die Universitäten schlecht beraten, würden sie auf hohlköpfige Kommissare setzen, wenn es darum geht, dieses Gesetz mit all seinen Möglichkeiten der Autonomie umzusetzen! – Danke schön, und alles Gute, Frau Ministerin und Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.12.15
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Frau Abgeordneter Petrovic herzlichst dafür bedanken, dass sie hier eins zu eins die negative Übergabebilanz des Kollegen Einem dokumentiert hat. Die Zahlen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie hier vor etwa 20 Minuten über die Situation der Frauen an den österreichischen Universitäten zum Besten gegeben haben, sind nämlich jene Zahlen, die Kollege Einem – der übrigens auch heute an dieser Debatte nicht teilnimmt (Abg. Dr. Niederwieser: bitte, das ist unfair! Er ist beim EU-Konvent!) – zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ich sage das als zuständiger Bundesminister für Generationen in dieser Klarheit, weil ich hier nicht den Eindruck entstehen lassen möchte, dass das die aktuellen Zahlen sind und jene Zahlen, die dieser Bundesregierung zuzuordnen sind.