Weniger Geld durch die Krankenkassen, durch politische Maßnahmen, die Sie im Jahre 2000 getroffen haben, das heißt: Hauptursache für die Finanzierungsschwierigkeiten ist Ihre verfehlte Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur irgendwie Husch/Pfusch und Pallawatsch und Dinge, die selbst der Verfassungsgerichtshof nachher reparieren muss, das kann es nicht sein. (Abg. Großruck: Nehmen Sie Nachhilfe!) Ich habe den Verdacht, dass Sie ganz bewusst das hervorragende österreichische Gesundheitssystem schwächen wollen. Ich habe den Verdacht, dass Sie die Fundamente eines solidarischen Gesundheitssystems ganz bewusst schwächen wollen, weil Sie den politischen Weg zu einer Zwei-Klassen-Medizin einschlagen. Nur mehr die Wohlhabenden sollen den Zugang zur Erste-Klasse-Medizin haben. Das ist Ihr politisches Ziel; zu diesem Ziel sagen die Sozialdemokraten ein klares Nein.
Die Sozialdemokraten stehen nämlich für faire Chancen. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsvorsorge haben. Das muss unabhängig vom Einkommen sein und nicht nur für die Wohlhabenden. (Beifall bei der SPÖ.)
Man kann es kurz zusammenfassen: Die vorliegende 60. ASVG-Novelle bedeutet keine nachhaltige Konsolidierung und ist kein Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitssystems. Es wird keine einzige Leistung ausgebaut, die zum Beispiel in der Prävention notwendig wäre.
Das ist ausschließlich eine Scheinkonstruktion und ein weiterer Beweis dafür, dass Sie immer das eine sagen und das andere tun, dass Sie von Solidarität reden und ausschließlich kranke Menschen durch Ihre Politik belasten, dass Sie von Problemlösungen reden und in Wirklichkeit permanent die Probleme verschärfen, dass Sie von Sanierung reden und in Wirklichkeit das politische Modell haben, das Gesundheitssystem in die Krise zu steuern. Sie sagen das eine und tun das andere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich konnte bisher stolz auf sein solidarisches und modernes Gesundheitssystem sein. Seit Sie in der Regierung sind, muss Österreich Sorge um dieses gute Gesundheitssystem haben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.14.38
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das war schon interessant: Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ erzählt uns etwas über Finanzierung und darüber, wie man Finanzierungsprobleme löst. (Abg. Dr. Pumberger: Da gackern ja die Hühner!) Ich bin froh darüber, dass ich das hören durfte, da kann man wirklich noch dazu lernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie hat es ja geschafft! Sie kann darüber reden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )Es ist ein Glück, dass die Finanzierung und die Verantwortung für das hervorragende österreichische Gesundheitssystem seit nunmehr über zwei Jahren nicht mehr in den Händen und in Abhängigkeit der Sozialistischen Partei ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit dieser 60. ASVG-Novelle und ihren nebengesetzlichen Änderungen gibt es natürlich Fortschritte und Verbesserungen. Das Sozialsystem ist nicht auf einen Schlag ausbaubar, sondern muss in kleinen Schritten verändert und weiter ausgebaut werden: unabhängige Heilmittelkommission, was zu einer transparenten Richtlinie führt, klare Verbesserung der Schülerunfallversicherung – das zählt aber alles nicht –, wahrscheinlich zwei Drittel höhere Unfallrenten, volle Rehabilitation und die Klarstellung, dass auch die Universitätsbediensteten im ausgliederten Bereich bei der BVA bleiben. Wir werden aber auch die Solidarität der BVA einfordern; dazu komme ich noch später.
Ebenso – ich nehme an, dass noch andere Kollegen darauf eingehen werden – ist eine Senkung der Mindestbeitragsgrundlage für die wichtigen Jungunternehmer vorgesehen. Da wird