Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.14.45
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, wenn ich mir Ihre Rede zur 60. ASVG-Novelle vergegenwärtige, die Sie vor einigen Minuten hier gehalten haben, so muss ich aus meiner Sicht feststellen, dass ich selten eine Rede im Hohen Haus gehört habe, in der so viel Unzutreffendes enthalten war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist ja nicht informiert!)Frau Kollegin Bures! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung keine einzige Leistung gestrichen hat! Dort, wo Leistungskürzungen erfolgten, sind sie ausschließlich auf Grund von Beschlüssen der Selbstverwaltung erfolgt und nicht auf Grund der Beschlüsse dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Jene, die ihren Versicherten gegenüber die Leistungen besonders drastisch kürzen mussten, sind die Landesorganisationen jener Gebietskrankenkassen, die im Benchmark der Kontrollversammlung des Hauptverbandes eine besonders schlechte Struktur ihrer Verwaltungen haben. Das muss den Österreicherinnen und Österreichern endlich in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sehe durchaus ein, Frau Kollegin Bures, dass Sie es heute immer noch bejammern, dass Sie nach dem Wahlergebnis bei den Arbeiterkammerwahlen mit 56 Prozent nicht mehr 100 Prozent der Mandate in der Selbstverwaltung bei den Arbeitnehmern besetzen können. Dass die jetzige Besetzung der Mandate dem demokratischen Abstimmungsergebnis nicht besser entspricht als die vorherigen Ergebnisse, werden Sie mir bei einem Vergleich zwischen den Ergebnissen der Arbeiterkammerwahlen und den Prozentsätzen der Vertretungen in der Selbstverwaltung nicht klarmachen können. (Abg. Dr. Mertel: Wieso schreien Sie so mit uns, Herr Minister?) 56 Prozent und 53 Prozent sind komplementär, auch 53 Prozent und 56 Prozent Funktionäre. Genau so ist es und nicht anders, sehr geehrte Frau Kollegin Bures. (Abg. Edler: Aber nicht dort, wo Entscheidungen ...!) Vielleicht sollten Sie sich das einmal ausrechnen.
Ich sehe ein, dass es für Sie ein Nachteil ist, dass Sie nicht mehr 100 Prozent der Mandate mit knappen Mehrheiten bei den Arbeiterkammerwahlen besetzen können, aber ich sehe nicht ein, dass Sie das der österreichischen Öffentlichkeit als undemokratische Zustände verkaufen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Bures! Wenn Sie und die Sozialdemokratie an Solidarität interessiert wären, müsste es endlich eine Solidarität zwischen den Berufsgruppen und zwischen den Bundesländern geben und nicht nur eine Solidarität innerhalb der Berufsgruppen.
Ich habe eigentlich in 16 Jahren parlamentarischer Debatte, die ich als Abgeordneter verfolgt habe, immer gedacht, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit dem Ständestaat sehr wenig am Hut haben. Dass Sie sich aber nunmehr Solidaritätsmodelle vorstellen können, die aus dem Ständestaat herüberreichen, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, verwundert mich leicht.
Wenn ich mir manche der Kritiken des heutigen Tages, auch von Ihren Landesreferentinnen und -referenten, ansehe, dass sie sich Landessolidaritätsmodelle vorstellen, in denen es genau diese Zwei-Klassen-Medizin gibt, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ablehnen, so mutet mich das seltsam an. Wie ist es anders zu verstehen, dass alle in Oberösterreich im ASVG sein sollen, die Landeslehrer und die Gemeindebediensteten aber besser gestellt sein sollen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Für so eine Solidarität bin ich nicht zu haben – in aller Klarheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)