Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 203

wirtschaftlichen Betrieb. Das halte ich nicht für zeitgemäß. Hier sind dringend Reformen notwendig. Ich hoffe, dass es zu einer wirklich umfassenden Revision im Bereich der Feststellung der Bemessungsgrundlagen kommt. Wir werden daher dieser Novelle nicht zustimmen, dem Landarbeitsgesetz aber, wie gesagt, sehr wohl. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Horn! Mir kommen schon die Tränen, wenn Sie sich über die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern aufregen. Herr Kollege Horn, das ist mehr als pikant! (Zwischenruf des Abg. Horn. ) Ich erinnere mich nämlich an Debatten in diesem Haus – ich gestehe Ihnen aber zu, Sie waren damals noch nicht Abgeordneter dieses Hauses –, in denen wir Freiheitlichen die Erhöhung des Wochengeldes für Bäuerinnen gefordert haben. Das Wochengeld lag damals weit unter dem Karenzgeld für die unselbständig Erwerbstätigen.

Herr Kollege Horn! Mir klingen die schrillen Töne vor allem der SPÖ-Abgeordneten noch heute in den Ohren. Das waren klassenkämpferische Töne, und die Bäuerinnen waren damals für Ihre Fraktion nicht wichtig. Mich hat damals besonders erschreckt, dass vor allem die Frauen  – Ihre Abgeordnetenkolleginnen von heute – massiv gegen eine Erhöhung des Wochengeldes für die Bäuerinnen gestimmt haben. Damals waren die Bäuerinnen für Ihre Fraktion Mütter zweiter Klasse.

Alle diesbezüglichen Anträge der Freiheitlichen auf eine Besserstellung oder Angleichung bei den Bäuerinnen wurden damals abgelehnt. Heute, mit einer FPÖ/ÖVP-Regierung, bekommen auch die Bäuerinnen Karenzgeld, so wie alle anderen Frauen in dieser Republik. Der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Horn! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  – Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt das?)

Nun zu den Sozialversicherungsanstalten: Da hinterlassen Sie dieser Republik ein Fiasko, Defizite in Milliardenhöhe, und jetzt wissen Sie auf einmal, wie es besser gehen sollte! Es führt – da gebe ich dem Kollegen von den Grünen Recht – mittelfristig kein Weg daran vorbei, dass die Sozialversicherungsanstalten, so wie Jörg Haider seit Jahren fordert, zusammengelegt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dadurch werden Ungerechtigkeiten zwischen den Berufsgruppen und den Ländern der Vergangenheit angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.  – Ruf bei der SPÖ: Das schau’ ich mir an!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die relativ umfangreich sein wird.

Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, gestellt haben, abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Gegenstand nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, in 1193 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.