Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 114

Ich bin mir sicher: Egal, wer in der nächsten Regierung sein wird, egal, wie der nächste Nationalrat zusammengesetzt sein wird, Sie werden alle vor der Aufgabe stehen, dem gesetzlichen Auftrag zu folgen, die Souveränität Österreichs auch in der Luft abzusichern. Sie können sich jetzt schon die Argumente überlegen, mit denen Sie Ihre Wahlkampfargumente, Ihre Wahlkampfthemen dann ins Gegenteil verkehren, um der Bevölkerung zu erklären, dass das, was etwa die Sozialdemokraten im Jahre 1999 noch als richtig und wichtig erachtet haben, dann zwischenzeitlich in der Opposition als nicht notwendig definiert haben, im Jahre 2003 doch wieder richtig und notwendig ist. Das ist dann Ihr Glaubwürdigkeitsproblem.

Meine Linie war immer gleich, ob ich nun einer Oppositions- oder einer Regierungspartei angehörte, denn ich bin der Überzeugung, dass man mit der Sicherheit des Landes keine parteipolitischen, keine parteitaktischen Spielchen machen soll. In diesem Bereich gilt es, das Notwendige umzusetzen, auch wenn es manchmal tagesaktuell nicht verstanden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme zum Dringlichen Antrag.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten, innerhalb dieser aber keine Wortmeldung länger als 10 Minuten dauern darf.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es wird mir berichtet, dass Sie wünschen, dass die Uhr auf 8 Minuten gestellt wird. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger  – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben ja tatsächlich einige Fragen nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Mehrere!) Trotzdem ist der zentrale Inhalt dieses Antrags noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Er ist tatsächlich relativ kurz, knapp und einfach gehalten, und das Motiv dafür ist, dass mit dieser Einfachheit weiterer Schaden abgewendet werden kann. Deshalb ist er auch dringlich. Und das Wenige, das Sie beantwortet haben, beweist eigentlich, wie richtig und wichtig dieser Antrag immer noch ist. (Abg. Jung: Was war der Antrag? – Der Redner wendet sich an die Freiheitlichen.)  – Ausgerechnet aus diesen Reihen muss es kommen, dass da irgendjemand etwas nicht versteht! Meditieren Sie einmal über Ihre Parteilinie im Hinblick auf die Abfangjäger und erklären Sie mir das nachher! Dann werden wir uns auch wieder besser verstehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ganz wesentlich ist jedenfalls der Punkt, und das ist ja auch in der Ausschreibung – zu Recht, so meine ich – vorgesehen, dass EADS, mit der Sie ja Verhandlungen führen, wie Sie hier gesagt haben, in dieser Phase seit der Typenentscheidung von einem Stadium des Vorvertrages ausgehen kann. Und wenn Sie dann wieder aussteigen oder eine andere Bundesregierung aussteigt, hat EADS natürlich das Recht – oder sie könnten sich zumindest an diese Ausschreibungspassage erinnern –, die bis dahin – und "dahin" ist natürlich entweder gestern, heute oder morgen; besser gestern, aber Sie wollen ja nicht aufhören, Sie beharren ja darauf, weiterzuverhandeln – aufgelaufenen Kosten zurückzufordern. Und diese Aufwendungen steigen selbstverständlich mit jedem weiteren Tag. (Abg. Jung: Tatsache ist doch, dass der Vertrag nicht unterschrieben ist! Oder nicht?)