Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(fortsetzend): Vor allem vom Unternehmer Martin Bartenstein, sagte dieser Manager, hätte ich mehr erwartet, aber der hat sich mit Schüssel duelliert, wer weniger sagt! – Zitatende. (Abg. Kiss: Herr Präsident! Ich schenke ihm meine Redezeit!)Meine Damen und Herren! Österreich hat sich etwas Besseres verdient als Schwarz-Blau – und am 24. November gibt es die Chance dazu! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Zugabe! Zugabe!)
9.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Weitere Rufe bei der ÖVP: Zugabe!)9.32
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses rhythmische Klatschen bei den Genossen erinnert mich an die letzten KPdSU-Parteitage (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich hoffe, dass solche Parteitage endgültig der Vergangenheit angehören und solche Parteien – wir wissen ohnehin, wohin die Politik dieser Parteien geführt hat – nie mehr ans Ruder gelassen werden! Der Wähler möge abhüten!Wenn ich dem Kollegen Gusenbauer zuhöre – und das versuche ich schon sehr lange hier in diesem Hause –, dann habe ich oft ein Problem damit, das, was er hier sagt, tatsächlich auf Österreich gemünzt zu sehen. Gusenbauer sprach in seiner Rede hier von einem Land, das unmöglich Österreich sein kann.
Österreich, Herr Kollege Gusenbauer, liegt im internationalen Vergleich, liegt im EU-Vergleich bei allen Daten weitaus besser, als das vor dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung der Fall gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Um nur einiges aufzuzählen, wo Österreich besser liegt: bei der Lebensqualität, bei den Beschäftigtenzahlen beispielsweise, überall konnten wir zwei, drei, vier beziehungsweise sogar fünf Plätze gut machen. Herr Kollege Gusenbauer, das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können! Österreich ist durch diese Bundesregierung besser gemacht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreicherinnen und Österreicher! Ich bedauere zutiefst, dass diese so erfolgreiche Bundesregierung ihre Tätigkeit heute beenden wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich bedauere das deshalb besonders, weil es ein Richtungsstreit in meiner Partei war, der unserem Regierungspartner den Anlass für diesen Schritt geliefert hat, ein Richtungsstreit, der nie und niemals so eskalieren hätte dürfen, dass am Ende die zwei beliebtesten Minister dieser Bundesregierung zurücktreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für dieses zum Teil unwürdige Schauspiel, das wir in den letzten Wochen geboten haben, möchte ich mich bei der österreichischen Bevölkerung in aller Form entschuldigen! Gerade diese beiden Minister haben gezeigt, dass die FPÖ niemals eine One-Man-Show gewesen ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Die FPÖ hat immer über ein breites Spektrum an hervorragenden Persönlichkeiten verfügt, und die freiheitlichen Mitglieder dieser Bundesregierung haben das in den letzten zweieinhalb Jahren auf eindrucksvolle Art und Weise zum Ausdruck gebracht. Die Erfolgsbilanzen sprechen eine klare Sprache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So weh es mir persönlich getan hat, dass unsere Vizekanzlerin, unser Finanzminister und Peter Westenthaler persönliche Konsequenzen gezogen haben, so unverständlich war und ist es für mich aber auch, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit beendet wurde. Ich glaube, dass die heftige Auseinandersetzung innerhalb meiner Partei zum Thema Steuerreform nicht der Anlass sein muss, diese Regierungsarbeit zu beenden.