Wir haben etwa 7 000 Kinder in diesem Lande, die zwar Gott sei Dank die Schulen besuchen, aber keine dauerhaften Aufenthaltsdokumente haben. Ich nenne das für einen angeblich weltoffenen Staat, Frau Baumgartner-Gabitzer, eine bittere Schande! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Dinge sind nicht schwarz-weiß, sie sind leider allzu schwarz-blau gewesen. Dieses instabile Experiment, das vor allem für bestimmte Personengruppen – für die Frauen, für die Ausländerlnnen, für die kleinen Wirtschaftstreibenden – überwiegend Nachteile gebracht hat, soll in diesem Land keine Wiederholung finden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie sollten einmal in eine Gemeinde gehen und dort schauen ...!)
12.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte, Herr Bundesminister.12.17
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Journalist Christian Ortner zitiert im heutigen "FORMAT" die renommierte Schweizer "Weltwoche". Ich möchte dieses Zitat hier vorlesen, weil gerade die Offenheit dieser österreichischen Bundesregierung zur Disposition gestellt worden ist. Hier wird also von einem, der dieser Bundesregierung kritisch gegenübersteht, Bilanz gezogen. Die Schweizer "Weltwoche" wird wie folgt zitiert:"Die Koalitionsregierung hatte den Sturm ihrer ersten Wochen im Amt, mit EU-Sanktionen und täglichen Demonstrationen, gut überstanden und danach tatsächlich eine Wende eingeleitet ... Demokratie und Medienfreiheit waren nicht mehr gefährdet als unter sozialdemokratischen Regierungen. Die Künstler wanderten doch nicht aus, und selbst die Gegner von Schwarz-Blau waren froh, daß der erdrückende Stillstand der großen Koalition zu Ende war. Das Land erlebte einen Aufbruch ..." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fischer: Den Haider habt ihr nicht ausgehalten!)
Meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass ich gerade vor diesem Hintergrund die vorzeitige Auflösung des Nationalrates bedauere, weil diese Bundesregierung nicht nur so getan hat, als ob sie gute Arbeit geleistet hätte, sondern weil wir wirklich gute und wichtige Reformarbeit für Österreich umsetzen konnten und weil diese Regierungsmannschaft – das darf ich Ihnen versichern – jede Menge an Kraft, an Energie, an persönlichem Einsatz auch weiterhin investieren wollte, um diese Reform- und Erneuerungspolitik für Österreich umzusetzen. (Abg. Eder: Warum ... dann zurückgetreten?)
Wenn es aber auf Grund der gesamtpolitischen Situation nicht mehr möglich ist, das zu tun, dann halte ich es einfach für den fairen und korrekten Weg, für den einzigen Weg, der in einer Demokratie richtig ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Die FPÖ ist nicht die Gesamtpolitik!), den Wähler und die Bevölkerung vorzeitig zu befragen, damit man möglichst rasch wieder ein neues Parlament, eine neue Regierung im Amt hat, die die notwendigen Reformen, so hoffe ich, auch beschleunigt umsetzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Regierung, dass diese zwei Koalitionsparteien mit gutem Gewissen in diese Neuwahlen gehen können: mit gutem Gewissen, weil wir darauf verweisen können, dass es zweieinhalb Jahre lang eine sehr erfolgreiche Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik gegeben hat.
Es ist eine Wirtschaftspolitik, die auch eine Rekord-Beschäftigung mit mehr als 3 200 000 Beschäftigten gebracht hat – so viele hatten wir noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik –, die ein ansprechendes Wirtschaftswachstum in schwierigen Zeiten gebracht hat und die heuer ungefähr 30 000 neu gegründete Unternehmen hervorbringt.