Ich weiß nicht, Herr Sozialminister, sind Sie morgen noch Spitzenkandidat oder nicht, treten Sie im Team auf? Das wird in Oberwart entschieden werden. Ich möchte jedenfalls auch Ihnen die Referenzliste für das Wahlplakat mit auf den Weg geben.
Leistungen Haupt: Einführung der Ambulanzgebühr. – Sie wurden von der Opposition darauf aufmerksam gemacht, dass das ein Chaos sein wird, dass sich das nicht rechnen wird, aber Sie haben sie trotzdem durchgesetzt. Jetzt ziehen Sie abrupt die Notbremse und haben doch noch Korrekturen vorgenommen.
Aber das Unsozialste – das hat sogar Ihre Vizekanzlerin zugegeben – ist die Unfallrentenbesteuerung.
Nächstes Beispiel: die Chipkarte. – Zweieinhalb Jahre haben Sie daran gearbeitet, es herrscht Chaos pur, und die Chipkarte bekommen wir wahrscheinlich in den nächsten ein, zwei Jahren auch nicht. (Abg. Kopf: Wie lang war der Herr Sallmutter ...!)
Herr Sozialminister! Sie haben ja auch eine "Meisterleistung" vollbracht, aber die wurde Ihnen wahrscheinlich mittels Stafette von Ihrem neuen Parteiobmann weitergegeben, denn von dort haben Sie sie ja geerbt: die höchstbezahlte Büroleiterin, die wir je gehabt haben, eine Frau "Magistra" Ute Fabel. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Irgendwann sind Sie jedoch draufgekommen, dass sie keine Frau Magistra ist, und den Magister hat sie bis heute nicht. – Das war Ihre Leistung!
Nächstes Beipiel: Beim Fall Gaugg – er ist heute schon dargestellt worden – haben Sie monatelang gekämpft, die Pensionsversicherungen in ihrer Arbeit gelähmt, nur weil Sie einem Freund einen guten Posten zuschanzen wollten. (Abg. Dolinschek: Kollektivvertrag!)
Die "größte" Leistung, die Sie vollbracht haben – dafür werden Sie auch die Rechnung präsentiert bekommen, davon bin ich überzeugt –, betrifft aber Ihr Ministerium. Sie sind ja auch zuständig für Frauenpolitik. Was war Ihre einzige und bisher wichtigste Leistung in diesem Bereich? – Sie haben eine Abteilung für Männer gegründet. Die Frauen werden Ihnen für diese Politik am 24. November die Rechnung präsentieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
13.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.13.08
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Sie haben nahtlos an die Ausführungen der Vorredner Ihrer Partei, des Herrn Cap und des Herrn Gusenbauer angeschlossen (Zwischenruf des Abg. Nürnberger ), die meinten, sie hätten das soziale Gewissen in dieser Bundesregierung vermisst.Ich sage Ihnen dazu Folgendes, Herr Gewerkschafter Nürnberger: Ich frage mich, wo Sie waren, als auf der einen Seite die Postgewerkschafter ihre Gehälter verdoppelt haben und auf der anderen Seite die kleinen Postler entlassen worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Da hätte ich mir einen Aufschrei von Ihnen erwartet, da hätte ich mir erwartet, dass Sie Ihre Gewerkschafter an die Zügel nehmen und einmal schauen, dass da Ordnung geschaffen wird!
Herr Kollege Nürnberger! Sie haben es auch verabsäumt, in Ihrer Laufbahn, als die SPÖ mehr oder weniger an der Regierung war, die "Abfertigung neu" für alle Arbeitnehmer durchzusetzen. Nein, es hat einer rot-schwarzen ... Verzeihung, einer blau-schwarzen Regierung bedurft (Abg. Nürnberger: Freudscher Versprecher!), mit einem Sozialminister Herbert Haupt, um dieses wichtige Anliegen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich umsetzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)