Regierung wäre von dieser Zinsenlast nicht belastet gewesen! Stellen Sie sich vor, wir hätten 110 Milliarden Schilling jährlich frei im Budget zur Hand gehabt und hätten darüber frei verfügen können! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Wissen Sie, was wir für die Leute in dieser Republik hätten machen können, wenn wir diese Zinsenlast von Ihnen nicht hätten tragen müssen?!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir hätten wirklich eine Arbeit hinlegen können, die sich gewaschen hätte. Aber auf Grund Ihrer sozialistischen Finanzminister war diese neue Bundesregierung natürlich in ihrem Handeln mehr als eingeengt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier trotz allem Reformen durchgesetzt, die diese Republik benötigt hat. Ich wünsche mir nur eines: einen Weiterbestand so einer Wenderegierung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Wenitsch –: Das ist ein Rednerpult und keine Bütte! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Sag das eurem Klubobmann! – Abg. Schwemlein: Der kann das wenigstens!)13.14
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben zweieinhalb Jahre außerordentlich erfolgreicher Reformpolitik hinter uns. Aus Ursachen, die außerhalb des Regierungsteams und außerhalb der beiden Parlamentsklubs lagen, ist es zu einer Unterbrechung – und ich betone: Unterbrechung – dieser außerordentlich erfolgreichen Sanierungspolitik gekommen, denn an der Notwendigkeit, diesen Sanierungskurs fortzusetzen, kann kein Zweifel bestehen.Meine Damen und Herren! Vielfach darf ich sagen: Liebe Freunde! Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Nach menschlichem Ermessen wird dies das letzte Mal sein, dass ich die Ehre habe, in diesem Hohen Haus zu sprechen. Einem alten Brauch folgend ist es üblich, kurz Rückblick zu halten, und man sollte sich zurückhalten, weise Lehren zu erteilen. Ich hoffe, dass ich das tun werde.
In den ersten acht Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit war ich vornehmlich auf eine Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien ausgerichtet – Prinzipien, die ich nach wie vor für unverändert gültig halte – und habe damals Ohrfeigen von beiden Seiten bezogen: Der Wirtschaft war ich zu grün, und den Grünen war ich zu wirtschaftsorientiert.
Es hat mich dies nicht daran gehindert, nach einer gewissen Unterbrechung wieder in das Hohe Haus zurückzukehren, und in diesen letzten drei Jahren nach meiner Rückkehr war ich als ältester Abgeordneter im Hohen Haus vornehmlich mit Seniorenagenden befasst.
Hohes Haus! Hier schließe ich unmittelbar von der Vergangenheit an die Zukunft an. Es besteht – und das ist Ihnen eigentlich auch allen bewusst – ein krasses Missverhältnis zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht der älteren Generation: Ein Drittel der Wähler, alle Über-Sechzigjährigen, sind de facto vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Ich war in dieser Legislaturperiode der einzige Vertreter einer Seniorenorganisation.
In dieser meiner Schlussrede möchte ich alle Fraktionen zu einem edlen Wettbewerb einladen, der älteren Generation jene Möglichkeit zur Mitsprache, Mitverantwortung und Mitentscheidung einzuräumen, zu der diese Generation durchaus noch in der Lage und bereit ist.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte ebenfalls, wie dies üblich ist, allen danken – ich fasse es kurz: all jenen, die es betrifft – für ihre mir erwiesene Hilfsbereitschaft, Zusammenarbeit und Freundschaft.