Solche Ansprüche sollten Sie nicht erheben, denn sie sind einfach lächerlich. Politiker sollen natürlich mit einem gewissen Durchsetzungsvermögen, mit einem gewissen Selbstbewusstsein ausgestattet sein – ich weiß das schon –, wenn das aber so groteske Ausmaße annimmt, dann stimmt etwas nicht. Da müsste man Haupt fragen oder einen Arzt oder irgendjemanden. Sich selbst falsch einzuschätzen, das ist kein guter Zukunftsweiser für eine erneute Koalition. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Bildung etwas sein soll, was nicht ausschließlich im Kopf beheimatet ist, sondern auch bestimmte Einstellungen wie Empathie und Toleranz hervorruft und darüber hinaus, ohne jetzt britisch werden zu wollen, auch eine Änderung der Herzen bewirken könnte, dann frage ich mich, wie klug und akademisch ein Großplakat sein kann, auf dem zu lesen steht: "Die Unireform bringt’s!". Es ist kein Grund angegeben, kein Beweis, kein Argument, sie bringt’s einfach. Auch die Gesundheitsreform bringt’s einfach. (Abg. Wittauer: Susanne bringt’s!)
Es ist schon interessant, dass Sie Ihre ehemaligen Parteispitzen hier noch einmal ins Gefecht schicken. Sie ist nicht mehr da, diese Susanne, und ihre Rolle kenne ich auch nicht. Aber das zeigt eigentlich nur, dass solche Argumente einer Debatte nicht ganz würdig sind. Es ist einfach zu simpel! Alle Bürgerinnen und Bürger sind mit Hausverstand ausgestattet. Man muss keine akademischen Einbildungen hegen oder einem akademischen Größenwahn verfallen. Die Bürgerinnen und Bürger vertragen Argumentationen und differenzierte Darstellungen, die mir hier allerdings abgehen.
Noch etwas ganz zum Schluss, wenn man schon über Herz redet. Am meisten hat mich irritiert, als einmal einzelne mutige Abgeordnete Bundeskanzler Schüssel gebeten haben, die infame Kampagne gegen Superintendentin Knoll zu beenden. (Abg. Großruck: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?) Er war hier anwesend, ich weiß das noch ganz genau! Es wäre darum gegangen, ein Wort dazu zu sagen, denn zwei FPÖ-Abgeordnete waren maßgeblich an dieser Kampagne beteiligt, die in sexistische Briefe, in Bedrohung der Familie ausgeartet ist. Das war etwas ganz, ganz Mieses, und es ist kein Wort über seine Lippen gekommen, und das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben gestern über Abfangjäger gesprochen und darüber, dass es im Radarsystem "Goldhaube" so genannte Schweigekegel gibt. Wer sich so ausschweigt, wie Schüssel in diesem Fall geschwiegen hat – ich möchte ihn nicht kränken –, der würde sich als Präsident eines "Goldhaubenvereins" trefflich machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Abschluss: Khol hat gestern und heute einige hier im Raum beschuldigt, einem Realitätsverlust zu erliegen. Ich hoffe, es gibt nicht andere, die auch morgen noch einen Verlust an Realität zu erleiden haben, und daher bin ich sehr dafür, dass man für einen Wechsel offen ist. Wenn Gruppen und Parteien nur mit Macht, unangebrachter Selbstüberschätzung und recht – zum Teil, nicht immer – schnoddriger Arroganz argumentieren und Beweise, Argumente, Denken und Dialog sekundär werden, dann darf das keine Zukunft haben, und darauf setze ich ganz stark. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.13.26
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mitglieder der Noch-Regierung! Am letzten Parlamentstag vor den Neuwahlen ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, und ich muss Ihnen sagen, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler erleichtert sind. So oft wie in den letzten Tagen wurde ich noch nie mit Äußerungen der Erleichterung konfrontiert. Wählerinnen und Wähler haben mir gesagt: Endlich hat der Spuk ein Ende!Dieser Spuk hat das Land gelähmt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für 800 000 behinderte Menschen in unserem Land einsetzen, denn ich verstehe mich auch als Sprachrohr dieser Menschen. Sie sind in den letzten zweieinhalb Jahren links liegen gelassen