beginnt mit dem Ende der Wende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind nun Ihre Leistungen in der Gesundheitspolitik? – Ihre größte Leistung in der Gesundheitspolitik bestand darin, dass Sie versucht haben, die Funktionäre in den verantwortlichen Sozialversicherungsorganisationen auszutauschen. Es ging Ihnen ausschließlich um Postenschacher. Monatelang haben Sie den Sozialversicherungspräsidenten Hans Sallmutter verfolgt und schlussendlich mit einem schwarz-blauen Gesetz beseitigt – wenn man das so sagen darf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ihre zweitgrößte Leistung bestand darin, dass Sie kranke Menschen, sehr geehrter Herr Dr. Pumberger, belastet und bestraft haben.
Ich möchte heute aus Zeitgründen nicht über die Erhöhung des Selbstbehaltes in den Krankenanstalten, nicht über die Erhöhung der Rezeptgebühr und dergleichen mehr reden, sondern über die unsoziale "Krankenstrafsteuer", nämlich die Ambulanzgebühr.
Gerade die Ambulanzgebühr ist typisch für die schwarz-blaue Krankenbestrafungspolitik. Die Ambulanzgebühr ist nämlich sozial- und gesundheitspolitisch eine falsche Maßnahme, und das wissen Sie auch. Diese Ambulanzgebühr ist ein bürokratisches Monster und eine nicht zu rechtfertigende Schikane gegenüber kranken Menschen. Sie doktern nun seit Monaten an dieser Ambulanzgebühr herum, weil es berechtigte Einwände des Verfassungsgerichtshofes gibt und weil diese Gebühr auch in der Praxis nicht funktioniert.
Geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wir treten am 24. November vor die Menschen, um diese Ambulanzgebühr abzuschaffen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber auch Ihre Diskussion über weitere Selbstbehalte im Gesundheitswesen ist ein furchtbares Signal an die kranken Menschen. Selbstbehalte in der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, sind ein völlig unsoziales und untaugliches Mittel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Weltgesundheitsorganisation hat sich in dieser Woche mit den Auswirkungen von Privatisierungen im Gesundheitswesen, mit den Auswirkungen von Selbstbehalten und von Kostenbeteiligung beschäftigt. Das Ergebnis ist in einem vernichtenden Urteil zusammenzufassen: Die Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen, auf die Gleichheit und die Gerechtigkeit. Diese Maßnahmen haben keine Lenkungswirkungen im Hinblick auf mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Ihre neoliberalen Thesen sind widerlegt und gescheitert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss kommend möchte ich an den Beginn meiner Rede zurückkommen und die Auswirkungen Ihrer Gesundheitspolitik zusammenfassend bewerten: Schwarz-Blau steht in der Gesundheitspolitik für Kranke bestrafen.
Am 24. November haben die Österreicherinnen und Österreicher die Chance, diesen Kurs abzuwählen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1287 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.