Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
2. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1219 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird (1290 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ich habe keine Meldung auf der Rednerliste vorliegen. Formal ist damit die Debatte geschlossen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1219 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden (1289 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
14.45
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist natürlich schon ein bisschen seltsam, dass man in die Lage kommt, eine für unsere Bevölkerung doch wichtige Materie eigentlich nach dem Auflösungsbeschluss hier zu debattieren. Ich meine, dass diese Situation schon auch zeigt, dass diese Bundesregierung in der gegenständlichen Vorlage Maßnahmen behandeln will, die zu setzen sie bisher verabsäumt hat. Aber in diesem Paket sind auch Forderungen enthalten, die die SPÖ mehrmals in dieser