Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 101

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat kritisiert, dass Heimatverbände ohne Bedarfsnachweis 100 Millionen Schilling aus Steuermitteln geschenkt bekommen. Dazu darf ich sagen: Wir beschließen heute im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Fortsetzung einer Sportförderung, die eine Fortschreibung von 400 Millionen Schilling an die Sportvereine für das nächste Jahr, nachdem das Sportförderungsgesetz mit Jahresende abläuft, garantiert. – Herr Kollege Öllinger! Auch hier gibt es keine Bedarfserhebung, auch hier besteht keine Kontrollmöglichkeit des Finanzministers beispielsweise hinsichtlich der Verwendung der Mittel. Niemand aber wird bezweifeln, dass Österreichs Sportvereine Geld benötigen und es auch zweckgemäß verwenden.

Es ist uns leider, entgegen unseren Vorhaben, nicht möglich gewesen, dieses Sportförderungsgesetz zeitgemäß zu adaptieren und Weichen auch in Richtung Behindertensport zu stellen. Ein Antrag unsererseits, der schon Jahre zurückliegt, sollte erwirken, dass beim Aufteilungsschlüssel, der seit 52 Jahren unverändert ist, auch der Behindertensport berücksichtigt wird und eine konsequente Zuteilung erfolgt. Dieses Reformvorhaben konnte bedauerlicherweise infolge des Beendens der Legislaturperiode nicht umgesetzt werden, aber die Frau Sportministerin hat sozusagen im letzten Moment gemeinsam mit uns erkannt, dass das alte Sportförderungsgesetz mit Jahresende ausläuft und die Vereine somit ab 1. Jänner 2003 mittellos dagestanden wären. Daher erfolgt heute diese Reparatur, aber ich verhehle nicht, dass mir eine Totalreform des Sportförderungsgesetzes lieber gewesen wäre.

Vielleicht noch ein Schlusswort auch in Richtung SPÖ, um deren hanebüchener Argumentation im Wahlkampf vielleicht mit der gleichen Logik zu begegnen. Sie schreiben: Entweder ein Abfangjäger oder 10 000 neue Lehrstellen. – Mit der gleichen hanebüchenen Logik könnte man behaupten, dass die Regierung dadurch, dass sie von 24 auf 18 Abfangjäger reduziert hat, 60 000 neue Lehrstellen geschaffen hat. – Vielleicht können Sie anhand dieses Beispiels den Unsinn Ihrer Forderungen erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Dass kein pekuniärer Zusammenhang besteht, ist heute hinlänglich bewiesen worden, und ich wünsche Ihnen tatsächlich, dass die Österreicher und Österreicherinnen auf diesen Unsinn nicht hereinfallen.

Im Speziellen bin ich davon überzeugt, dass diese Reformregierung tatsächlich ihre Fortsetzung findet und dass darin auch unser freiheitliches Lager wieder seinen konstruktiven Reformbeitrag leisten wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Als wir am Dienstag in die Finanzausschuss-Sitzung gingen, waren zumindest wir von der Opposition der Meinung, es gehe dabei um das Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz. – Ja, es ging auch um das Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz. Aber es wurde uns nichts gesagt – wir bekamen es erst dort, quasi als Tischvorlage – von einem Budgetüberschreitungsgesetz, noch dazu in einer Form, wie es das eigentlich noch nie gegeben hat.

Ein Budgetüberschreitungsgesetz, verpackt in ein Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz (Abg. Kopf  – die Rednerin auf Abg. Verzetnitsch verweisend –: Worüber hat denn Ihr Präsident mit Präsident Leitl verhandelt?)  – das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist insofern keine ordentliche Sache, als in diesem Konjunkturbelebungspaket Maßnahmen enthalten sind, die durchaus wichtig, anerkennenswert und richtig sind. Aus diesem Grund tragen wir diese 1 700 Millionen € Neuverschuldung auch mit: weil in allerletzter Sekunde – ich betone: in allerletzter Sekunde! – Maßnahmen gesetzt werden, die die österreichische Wirtschaft und vor allen Dingen die Menschen auch brauchen.