Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 152

Graf: Sie kennen sich gar nicht aus!) Schließt man da nur Pferdewetten ab oder auch Hundewetten? Wettet man auf Fußballergebnisse, oder kann man dort zum Beispiel auch Wetten über die Verweildauer von bestimmten Ministern in der Regierung hinterlegen? Oder gibt es auch die Möglichkeit, Wetten darüber abzuschließen, wie hoch das Budgetdefizit nach einigen Jahren Tätigkeit unseres neuen Finanzministers wirklich sein wird?

Zwei Dinge möchte ich in meinem Redebeitrag jetzt inhaltlich schon auch behandeln. Erstens ist es notwendig – das ist die Debatte, die wir jetzt führen –, zum Budgetprovisorium einen Beschluss zu fassen. (Abg. Böhacker: Wissen Sie jetzt schon, was ein Umlaufbeschluss ist?) Dieser Beschluss ist dringend notwendig wegen der drohenden Probleme, die unter anderem durch eine Steuerreform des letzten Jahres entstanden sind, die sehr selektiv war. (Abg. Haller: Man muss ihr erklären, was ein Umlaufbeschluss ist!)

Genau so provisorisch wie dieses Budget – ich komme später noch einmal darauf zurück – sind aber auch die Einnahmen aus der Brenner-Maut. (Abg. Wattaul: Das ist schon von vorgestern!) Nach einigen Jahren käme bei Verlust der Klage, würde man das jetzt wirklich auf eine fiktive vollständige Legislaturperiode hochrechnen und die Möglichkeit der Klage ausländischer Frächter über zu viel bezahlte Maut dazunehmen, ein Entfall an Einnahmen aus der Brenner-Maut im Ausmaß von zirka 7 Milliarden Schilling für die ASFINAG heraus. (Abg. Wattaul: Geh, das ist ja gelogen!) Wie das geregelt werden soll, das werden Sie mir erklären müssen. Das wird ein Riesendefizit werden.

Nun bin ich bei einem anderen ebenfalls möglichen Defizit: Wenn wir den Bereich Glücksspiel, Wetten privatisieren, also für Private öffnen, dann wird es da ja auch einige Einnahmenprobleme für die Finanzen geben. (Abg. Kopf: Das ist ja schon offen!) Das ist ja auch ein relativ großer Beitrag zum Budget.

Ein weiterer Punkt, den ich noch einbringen möchte, ist ein Entschließungsantrag, der sich darauf richtet, dass in dieser Debatte, die das Budget begleitet, klar geworden ist, dass die Kürzungen der Ermessensausgaben viele Vereine, die sich um die Betreuung von Asylanten, MigrantInnen, AsylwerberInnen und Schubhäftlingen kümmern, vor enorme Probleme stellen, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Wir möchten, dass diese Vereine, die sehr viel dazu beitragen, dass diejenigen, die von Ihnen immer wieder am untersten Ende der gesellschaftlichen Hierarchie angesiedelt werden, zumindest eine menschenwürdige Betreuung bekommen.

Ich stelle deswegen folgenden Entschließungsantrag: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, im Budget des Jahres 2000 sicherzustellen, dass allen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der MigrantInnen, AsylwerberInnen und Schubhaftbetreuung, die fixe Verträge mit Ministerien hatten beziehungsweise jährlich um Förderungen ansuchen mussten, im Jahr 2000 die Förderung zumindest in der Höhe des Jahres 1999 weiter gewährt wird und dass unverzüglich darüber Gespräche mit den Projekten aufgenommen werden. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich dem Herrn Abgeordneten Kopf das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile, möchte ich Folgendes sagen:

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat es Ausführungen gegeben, die nicht der Geschäftsordnung entsprochen haben, und es hat verschiedentlich eine Wortwahl gegeben, sodass ich mir Entscheidungen, die ich nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls treffen wollte, vorbehalten habe.

Nach Herbeischaffung des vorläufigen Stenographischen Protokolls hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Dr. Pilz und Überprüfung dieser auf ihre Geschäftsordnungsmäßigkeit beziehe ich mich auf § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung, nach welcher eine tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen hat und dieser Behauptung der berichtigte Sachverhalt gegenüberzustellen ist.