Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie groß war eigentlich das ehemalige vermeintlich eigenständige Frauenministerium im Vergleich zu den anderen Kompetenzen in diesem Ressort? War es nicht vielmehr so, dass die Frauenangelegenheiten eine von vielen anderen Kompetenzen in diesem Ressort waren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Sie haben gut recherchiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es stimmt: Für Frauenangelegenheiten war vom Personal her bestenfalls ein Drittel, gemessen am Gesamtressort, zuständig. Daran sehen Sie, dass es kein eigenständiges Frauenressort gab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 4. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Die Einkommenssituation und Einkommensentwicklung der Bevölkerung sind Gegenstand der politischen Diskussion. Daher lautet meine Frage:
Welche konkreten Maßnahmen zur Einkommensverbesserung der Bevölkerung plant die Bundesregierung in ihrem 100-Tage-Programm?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler. (Abg. Edlinger: Steuererhöhungen!)
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Neben der Steuerreform und der Familienreform, die schon mit 1. Jänner in Kraft getreten ist und in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, die eine Einkommensverbesserung in der Höhe von 30 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien und Haushalte gebracht hat, gibt es eine Richtlinie der Europäischen Union, wonach der österreichische Elektrizitätsmarkt bereits jetzt für einen Teil der österreichischen Wirtschaft geöffnet wurde. Immerhin ergab das für die bereits jetzt zugelassenen Kunden eine Stromliberalisierung, eine Senkung der Strompreise in der Höhe von etwa 4 Milliarden Schilling pro Jahr.
Gleichzeitig haben die Landesenergieversorger durchschnittliche Strompreisverbilligungen in der Höhe von 7 bis 15 Prozent an die privaten Haushalte weitergegeben. (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Bevölkerung mit einer Stromsteuer! – Abg. Edlinger: Schröpfungsregierung!) Das genügt uns allerdings nicht, Herr Abgeordneter Edlinger, denn wir wollen weitergehen.
Ziel der Bundesregierung ist es, allen Kunden, also auch jedem Haushalt, die Wahlfreiheit bei Strom- und Gasbezug zu gewährleisten und damit weitere Verbilligungen für Strom und Gas für alle Endabnehmer zu erreichen. (Abg. Parnigoni: Stromsteuer!)
Wir wissen, dass diese Liberalisierung in Skandinavien schon durchgesetzt wurde. (Abg. Parnigoni: Sie sind ein Belastungskanzler!) Wir glauben, dass das derzeitige Preisniveau damit für die österreichischen Haushalte um 10 bis 20 Prozent und für Klein- und Mittelbetriebe sogar um etwa 30 Prozent sinken kann, weil sie jetzt einen höheren Preis haben. Die Bundesregierung strebt nach dem Modell Skandinaviens im Laufe des nächsten Jahres eine volle Liberalisierung an. Ein durchschnittlicher privater Haushalt wird damit pro Jahr eine Verbilligung von ungefähr 2 500 S haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Ein wesentlicher Teil der Kostenbelastung der Bevölkerung besteht in den Wohnungskosten. Plant Ihre Bundesregierung