Aus meiner Sicht, Herr Abgeordneter Gradwohl – ich bin noch nicht ganz fertig mit diesem Punkt; vielleicht kommen wir sogar darauf, dass wir einer Meinung sind –, ist im Bereich des Bio-Landbaus eine zweifache Strategie notwendig: die Förderung dort zu verbessern, wo das möglich ist – Stichwort "ÖPUL 2000" –, und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass sich der Markt für biologische Produkte positiv weiter entwickelt. Ich halte eines nicht für richtig, nämlich dass wir im Bereich des Bio-Landbaus einfach so tun, also ob es dort die Gesetze des Marktes nicht gäbe. Wenn sich die Nachfrage nicht entsprechend entwickelt, wird es wirtschaftlichen Druck geben. Daher bedarf es beider Maßnahmen! – Das ist mein Konzept, wenn Sie so wollen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen auch: Was die Frage der Konzeption in der Landwirtschaft betrifft, so würde ich meinen, dass wir mit diesem Programm der Bundesregierung auch eine klare Vision für die zukünftige Entwicklung haben.
Ein letzter Satz: Herr Abgeordneter Pirklhuber! Zur Frage Agenda 2000: Wenn Sie eine Beurteilung der Agenda-Ergebnisse für Österreich vornehmen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass es in der Agenda für Österreich etwa möglich war, die Milchquoten aufzustocken, dann sollten Sie nicht vergessen, dass es möglich war, für die Bergbauern beispielsweise einen Sockelbetrag einzuführen, der stufenweise entwickelt wird, dann dürfen Sie nicht vergessen, dass es beispielsweise gerade für die Bergbauern möglich war, eine neue Maßnahme der Extensivierungsprämie einzuführen, und dann dürfen Sie nicht vergessen, dass Österreich die zeitliche Degression – das heißt, die Kürzung der Agrarförderungen Jahr für Jahr – verhindert hat.
So gesehen, Herr Abgeordneter Pirklhuber, sage ich: Österreich hat bei der Agenda erfolgreich verhandelt und eine gute Grundlage für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gelegt. (Abg. Auer: Dank Molterer!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer. – Bitte. (Abg. Auer: Jetzt hast du es schwer!)13.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es gefährlich wird. (Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!) Interessant ist nur der "Eiertanz", den man hier sieht. Wenn man sich das anschaut, weiß man nicht, was man eigentlich tun soll (Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!), wenn ich das richtig interpretiere. Kollege Schwarzenberger! Soll ich jetzt dafür sein, weil es eigentlich nicht so schlecht ist, oder muss ich dagegen sein, weil neue Opern gesungen werden? – Liebe Kollegin Aumayr! Wie halten Sie es mit einem Bericht, dem Sie jetzt applaudieren und zustimmen, den Sie aber vor zwei Jahren noch verdammt haben? (Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!) – Ganz einfach: Wir haben neue Zeiten!Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.
Meine Damen und Herren! Zum Grünen Bericht bekennt sich die Sozialdemokratie, weil er tatsächlich ein offener Bericht ist, weil wirklich Entwicklungen, die wir mit getragen haben, die wir