Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 82

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heute nicht verleugnen, drinnen stehen. Es ist aber nicht alles in Ordnung, es ist vieles verbesserungsbedürftig, wie dieser Bericht aufzeigt.

Ein Beispiel – nicht nur auf dem Subventionssektor – gleich auf der ersten oder zweiten Seite: der Agrarhandel. Ausfuhren: 37 Milliarden Schilling, Einfuhren: 57 Milliarden Schilling. 20 Milliarden Schilling mehr werden an Lebensmitteln nach Österreich eingeführt! Frage: Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken, ob nicht der Marktanteil verbessert werden könnte? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt!) – Das steht in dem Bericht.

Es ist schon mehrmals das breite Spektrum der Einkommenssituation in den landwirtschaftlichen Betrieben angesprochen worden. Ich gebe dem Minister Recht, der im Ausschuss gesagt hat, es könne nicht alles drinnen stehen. Mich hat interessiert, wie oft eigentlich das Wort "Landarbeiter" vorkommt. Diese gehören nach meinen Informationen auch zu dem Kreis der Landwirtschaft. Zweimal kommen sie in einem Zitat – in dem Kapitel über die Eigenheimförderung – vor! In dem steht auch nur, dass diese ausläuft. Mehr findet man dann unter dem Kapitel Arbeitskräfte, in dem sie wenigstens viermal zitiert sind. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Interessant ist die Terminologie, Kollegin Aumayr: Wie werden sie dargestellt? – Als familienfremde Arbeitskräfte – ich betone: familienfremde Arbeitskräfte! Wozu dienen sie? – Auch das finden wir im Grünen Bericht auf Seite 105 – wer es nachlesen will –: Der Rückgang bei den Arbeitskräften minderte den Einkommensrückgang, da das Einkommen auf weniger Köpfe aufzuteilen ist. – Kein Wort finde ich über die Situation der Landarbeiter, kein Wort finde ich darüber, welche Pension, welche Zuteilungen sie haben, weil sie aus dem Berufsleben hinausgedrängt wurden. (Abg. Wenitsch: Der Sozialbereich, Herr Kollege!) Denn Tatsache ist, trotz dieser vielen Milliarden – ich bekenne mich auch zu zielgerichteten Subventionen – ist es nicht gelungen, eine Verbesserung bei der Arbeitsplatzsituation der Landarbeiter zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Herr Kollege!)

Wir sehen heute ein neues Modell, wie wir das Problem lösen: 26 000 hauptberuflich, 20 000 nebenberuflich. Wir lösen es durch Saisoniers! Super! Diese holen wir herein, wenn wir sie brauchen, wir nutzen sie aus, so gut es geht, und wenn wir sie nicht mehr brauchen, dann haben sie sich wieder zu verabschieden. – Das ist eure neue blau-schwarze Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das ist eine brutale Unterstellung! Das ist eine Unterstellung! Das ist ein Skandal! Sind die Bauern ausgebeutet? – Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal!)

Noch einmal zur Klarstellung: Die Ziele dieser neuen Chaos-Regierung waren klar und sind auch klar auf den Tisch gekommen. Eure Ziele sind die Ziele der Großbetriebe, der Liechtensteins, der Hardeggs, der Walbots, der Esterhazys, der Abensperg-Trauns und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Nur wenn Sie die Landarbeiter erhalten wollen, müssen Sie auch die großen Betriebe unterstützen!)

Unsere Zielgruppen, meine Damen und Herren, sind die Kleinbauern, die Bergbauern, die Bio-Bauern, die Nebenerwerbs-Landwirte und die Landarbeiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass Sie auf diese Gruppen nicht vergessen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Landarbeiter sind nur in den großen Betrieben! Die Sie nicht unterstützen wollen?!)

13.58

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

13.58

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unser Ziel ist es, die 200 000 bäuerlichen Betriebe in Österreich zu erhalten. Die von Ihnen angesprochenen Saisoniers brauchen wir zur Aufrechterhaltung von Spezialkulturen, damit auch nachgelagerte Betriebe österreichische Rohstoffe erhalten; diese Betriebe und die Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft wollen wir sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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