Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 147

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ledigten Tatbestände. In den nächsten zehn Jahren werden in diesem Bereich über 200 Milliarden Schilling an Investitionen anfallen. Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass Variantenvergleiche verpflichtend angestellt werden, dass verglichen werden muss, welchen einzelnen Varianten sozusagen der Vorzug gegeben werden kann, nämlich Varianten, die ökologischer sind, die dezentral sind und die auch kleine regionale Lösungen vorsehen.

Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren: Dieser Gewässerschutzbericht zeigt in dramatischer Weise auf, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen sowohl auf der präventiven Ebene, zum Beispiel durch das Umweltprogramm, als auch auf der gesetzlichen Ebene äußerst mangelhaft, ja in höchstem Maße durch Säumigkeit, geringe Zielgenauigkeit und zu große Behäbigkeit gekennzeichnet sind.

Wir werden gegen diesen Bericht stimmen, meine Damen und Herren, weil er Inkonsistenzen enthält, weil er Aussagen trifft, die zueinander im Widerspruch stehen. (Abg. Dr. Pumberger: Was heißt "Inkonsistenzen"?) So wird unter anderem in diesem Bericht auch formuliert:

Mit dem Einsatz der traditionellen Instrumente zum Schutz des Grundwassers vor flächenhaften Einträgen konnte in den letzten Jahren zumindest ein weiterer Anstieg des Nitratgehaltes im Grundwasser vermieden werden. – Zitatende.

Das steht in einem Bericht, in dem gleichzeitig an vielen anderen Stellen das Gegenteil behauptet wird. Ein solcher Bericht ist inkonsistent. Herr Bundesminister! Wir fordern Sie dringend auf, Klarheit zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

18.02

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

18.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die sozialdemokratischen Abgeordneten halten diesen Gewässerschutzbericht für einen guten Bericht. Er enthält viele Fakten, er gibt uns die politische Möglichkeit, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich möchte mich bei den Beamten, die diesen Bericht erstellt haben, herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Der Bericht ist ernst zu nehmen, sehr ernst zu nehmen, denn er geht auf ein wesentliches Gut, das wir in Österreich haben, ein, nämlich auf das oftmals zitierte weiße Gold. Er stellt die Situation von 1996 bis 1998 dar, und wir finden darin durchaus interessante Zahlen.

Immerhin sind es 84 Milliarden Kubikmeter Wasser, die in einem Jahr österreichische Flächen berühren, ein Drittel davon ist Grundwasser, nämlich 28 Milliarden. Nur 2,1 Milliarden Kubikmeter werden gebraucht. Das heißt, es ist tatsächlich ein Schatz, der im Überfluss zur Verfügung steht. Trotzdem warne ich davor, Interessen dahin gehend weiter zu verfolgen, diesen Schatz bedenkenlos dem Export freizugeben, wie es diesbezügliche Intentionen in Salzburg gibt.

Der Bericht zeigt ein West-Ost-Gefälle auf – eine wesentlich bessere Situation des Grundwassers und des Quellwassers im Westen und eine wesentlich schlechtere Situation im Osten. Bedauerlicherweise ist Niederösterreich Spitzenreiter bei den Kontaminationen auf 2 000 ausgewiesenen Quadratkilometern. Ich bin froh darüber, dass namhafte Vertreter des Weinviertels hier im Saal sitzen und sich die Diskussion anhören, denn eines ist unbestritten, ob es uns passt oder nicht: Der Zusammenhang zur Landwirtschaft kann nicht abgestritten werden. Es wäre ein Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken – gerade Wenitsch hat vorhin das Gegenteil erklärt. (Abg. Auer: Nein!) – Gerade Wenitsch hat erklärt, es komme nicht in Frage, Verschmutzungen der Landwirtschaft zuzuordnen. Er müsste nur einige Seiten in diesem Bericht lesen.

Tatsächlich ist das Marchfeld ein Problemfeld. Das Marchfeld ist typisch für die drei verschiedenen Wassersituationen, die hier angesprochen sind: erstens für das Grundwasser, zweitens


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