für Oberflächengewässer und drittens auch für künstliche Gewässer, sprich: den Kanal. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Aufwärtstrends überwiegen. Wir haben 77 Messstellen auf 1 000 Quadratkilometern – nur im Marchfeld einschließlich dem Wiener Anteil. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das das Atrazin-Problem zwar kleiner wird, aber nach wie vor besteht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der Österreich-Karte im Gewässerschutzbericht die roten Striche nur mehr im Weinviertel, insbesondere im Bezirk Hollabrunn, vorkommen, und unser aller Intention muss es sein, dieses Rot wegzubringen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir die Instrumente, die es gibt, nutzen und ausbauen müssen. Ich erinnere zum Beispiel an die wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügungen. Herr Minister! Wir haben seit den sechziger Jahren eine Rahmenverfügung für das Marchfeld – keine Besserung.
Wenn es so ist, wie ich auch wieder aus dem Bericht zitiere, dass es zwar 1996 eine Überarbeitung gab, die dann zurückgestellt wurde, dass es 1998 eine neuerliche Überarbeitung gab, über die jetzt wieder nachgedacht wird, dann ist es, glaube ich, allerhöchste Zeit, etwas zu tun.
Die Chancen stehen gut, Herr Minister, denn wenn wir durch Niederösterreich fahren, sehen wir jetzt Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten Schwarzböck, auf denen steht: "Stärke zeigen". Vielleicht ist die Situation geeignet. Ich weiß nicht, was "Stärke zeigen" bedeutet. Heißt das, gemeinsam mit den Freiheitlichen drüberzufahren, oder heißt das vielleicht auch, Distanz zur Regierung zu entschuldigen, wie es die niederösterreichische ÖVP auch im Gemeinderatswahlkampf tut?
Auf der einen Seite begrüßt man Bundeskanzler Schüssel mit Standing Ovations, auf der anderen Seite ergehen Briefe von der Niederösterreichischen Volkspartei an die Nationalratsabgeordneten, Bundesräte, Landtagsabgeordneten, Bezirksgeschäftsführer. Das sind jetzt Schmankerl – ich bitte zuzuhören, auch Herrn Khol –: Achtung! Wir warnen vor folgenden Schlagzeilen. Das können wir bei der Gemeinderatswahl nicht brauchen: ÖVP, schwarz-blau auch in den Gemeinden. Wir bitten alle Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer, auf folgende Linie beim Gemeinderatswahlkampf zu achten (Abg. Zweytick: Was hat das mit dem Gewässerschutz zu tun?): Wir müssen verhindern, dass die Situation von Bundesebene auf die Gemeindeebene umgelegt wird.
Oder unter Viertens: Die Situation auf Bundesebene darf keinen Einfluss auf die Gemeindeebene haben. Deswegen: Bundespolitik ist nicht gleich Gemeindepolitik. (Abg. Rosemarie Bauer: Das sind Briefe, die von uns niemand bekommt!)
Fünftens: Wir brauchen uns daher nicht zu fürchten und noch weniger von bundespolitischen Themen oder Situationen beeinflussen zu lassen. Wir bitten alle, diese fünf Punkte auch bei Pressegesprächen zu berücksichtigen. Bitte keine Schlussfolgerungen von der Bundespolitik auf die Gemeindepolitik ziehen. Die ÖVP Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Wo ist der Gewässerschutzbericht?)
Ihr habt euch verabschiedet! Ihr schämt euch für die Politik, die ihr hier herinnen macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber das steht nicht im Gewässerschutzbericht!)
18.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)18.08
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben heute zwei Berichte vorliegen. Ich habe auch den Ausführungen von Ihnen, Herr Bundesminister, gelauscht, als Sie im Vorfeld die Eckpunkte Ihrer Landwirtschaftspolitik und nun auch Ihrer Umweltpolitik dargelegt haben. (Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaftspolitik!) Ich bin ein bisschen enttäuscht, weil die Ausführungen relativ wenig detailliert waren und auf die Interessenkollisionen, die schon angesprochen worden sind, und