Beginn der Sitzung: 12.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 15. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens nach § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 12., 13. und 14. Sitzung des Nationalrates sind vorschriftsmäßig in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Aumayr, Mag. Mainoni, Dr. Krüger, Dr. Einem, Gaál, Dr. Niederwieser, Dr. Bruckmann und Dr. Heindl.
Mitteilung der Bundeswahlbehörde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herrn Bundesminister außer Dienst Dr. Michael Krüger das Mandat, welches er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt hat, erneut zugewiesen wurde.
Da der Genannte für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet ist, wird die Angelobung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen sein.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 458/J bis 466/J.
2. Anfragebeantwortungen: 237/AB bis 245/AB.
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem ein Biozid-Produkte-Gesetz erlassen wird sowie das Lebensmittelgesetz 1975 und das Chemikaliengesetz 1996 geändert werden (52 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 27 (3) bzw. § 28 (4) BHG, BGBl. Nr. 213/1986, in Zusammenhang mit P 3 des Allgemeinen Teiles des Fahrzeugplanes und P 4