Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 120

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herum, uns die Zustände an den Universitäten, so wie sie sich heute für einige Studierende darstellen, anzuschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den Zeitungen ist zu lesen, dass Vandalenakte, Streiks – illegale Streiks nahezu, würde ich meinen, weil nicht autorisiert, nicht demokratisch legitimiert – stattfinden, wodurch den Universitäten enormer Schaden zugefügt wird. Bislang sind 300 000 S Schaden durch eine Audimax-Besetzung einer linken Gruppierung zu verzeichnen, täglich kommen 25 000 S dazu. Ich würde mir wünschen, dass auch Kollege Grünewald dazu Stellung nimmt, wie er sich das vorstellt. Ich halte es wirklich für vermessen, wenn eine Gruppierung letztlich Studierende in ihrem Studium behindert, wenn letztlich den jungen Menschen die Zeit gestohlen wird. Wenn 250 Philosophiestudenten ihre Prüfung nicht ablegen können, nur weil ein kleiner Klüngel von Chaoten letztendlich die Universität zu einer politischen Spielwiese macht, dann habe ich dafür kein Verständnis mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Transparente verbreitet werden mit den Worten: "Patrioten sind Idioten", mit einem Stinkefinger, wie heute in den Medien zu lesen ist, dann habe ich kein Verständnis mehr für diese Streikmaßnahme. Der Streik soll ein sehr, sehr sensibles Instrument sein. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man derartige Streiks an unseren Universitäten zu Lasten der Studierenden, zu Lasten der öffentlichen Hand weiterhin duldet! Es sind nicht einmal nur Studenten. Bei der Abstimmung über die Streikfrage waren bei der Hörerversammlung nicht einmal alle Hörer zugelassen. Mit Gewalt wurden sie von dort vertrieben.

Wie ist das mit dem Demokratieverständnis der Grünen, der Linken und der sozialistischen Studierenden? Wie ist es damit? Wann wird mit solchen Zuständen Schluss gemacht? Ich fordere hier von dieser Stelle aus auch den Hausherrn dieser Universität im Rahmen seiner Autonomie auf, dass er diesem Streikspuk ein Ende bereitet, sodass dort wieder Zustände herrschen, dass letztendlich der Studierende sein Studium schnellstmöglich beenden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Grünewald! Sie sind auch dazu angehalten, sich diesen Aufforderungen anzuschließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.42

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.

18.42

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie erinnern sich sicherlich an das "Österreich-Gespräch" vom vergangenen Mittwoch. Greifen wir eine Szene davon heraus, die wie geschaffen ist für die heutige Diskussion über den Hochschulbericht. Im letzten Drittel des Gesprächs war die Reihe an der Wissenschaft. Auch deren Vertreter waren da, um ihre Erkenntnisse, ihre Fähigkeiten, ihre Analysen in den Dienst der Sache zu stellen. Am Wort war Professor Welzig, der Präsident der Akademie der Wissenschaften. Sinngemäß meinte Welzig in einem, so denke ich, wohl formulierten und treffend analysierten Beitrag, dass eines der Grundübel der heutigen Zeit darin bestehe, dass sich Medien Funktionen anmaßen, die ihnen nicht zukommen und für die die Redakteure weder legitimiert noch befähigt sind, nämlich Ersatzpolitik zu machen.

Was dann folgte, war wie eine hundertprozentige Bestätigung von Welzigs These, nämlich: Frau Hopfmüller hat sich dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften zugewandt, der es soeben gewagt hatte, in Anwesenheit des Generalintendanten und der halben Bundesregierung den ORF zu beleidigen. Wie ein Schulbub musste sich Welzig hier abkanzeln lassen, ob er denn nicht wisse und nicht verstanden habe, um welch große Sache es dem ORF an diesem Abend gehe, und dass seine Bemerkung wohl das Unpassendste sei, was man überhaupt machen könne. Das ist nicht wörtlich, aber wer zugesehen hat, hat das so empfinden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es darf uns nicht gleichgültig sein, wie mit Wissenschaftern in dieser Republik umgegangen wird! Wir dürfen und werden so etwas nicht stillschweigend zur


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