Ihrer politischen Partei endlich einmal hinter das Schicksal dieses Landes stellen und Österreich vorantragen, rot-weiß-rot?! (Lebhafter Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das tun wir ja!)
Ja glauben Sie denn wirklich, Herr Van der Bellen – ich schätze Sie –, dass man die Boykott-Maßnahmen, die die Österreicherinnen und Österreicher treffen, der Regierung anlasten (Ruf bei der SPÖ: Wem denn?) und von den Sanktionen, die die 14 EU-Staaten ungerechtfertigterweise und vertragswidrig über uns verhängt haben, trennen kann? Glauben Sie wirklich, dass Sie Ursache und Wirkung trennen können? (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso habt ihr denn Haider entsorgt?) Sie kommen mir vor wie jemand, der zusieht oder es sogar begrüßt, dass ein Glas auf den Boden geschmissen wird, und sich dann darüber beklagt, dass jemand auf die Scherben tritt und blutet.
Das ist Ursache und Wirkung! Wenn jemand ein Feuer macht, darf er sich nicht darüber wundern, dass jemand Brandblasen bekommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wer hat es denn angezündet?)
Sie können den Boykott und das, was gegen die österreichische Bevölkerung unternommen wird, nicht von den Ursachen trennen, nämlich von den Sanktionen der 14 EU-Länder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Ursache sind Sie! Die Ursache sitzt dort oben!)
Wenn Oppositionspolitiker sagen – im Ausland! –, man müsse Österreich noch eine Zeit lang in Quarantäne halten (Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!), und wenn ein anderer Politiker von der Opposition im Ausland sagt, man solle die Sanktionen ja nicht aufheben, und vor einer Normalisierungsfalle warnt (Abg. Großruck: Ein Skandal!) und wenn Sanktionen ausdrücklich gutgeheißen werden, dann muss ich sagen: Wer die Sanktionen der EU-14 nicht als ungerecht und rechtswidrig zurückweist, ist kein Patriot! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eines möchte ich hier von diesem Pult aus sehr ruhig sagen: Wer diese Sanktionen der EU-14 rechtfertigt, gerät in den Verdacht, sie erbeten zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gerät in den Verdacht, sie erbeten zu haben!
Der ehemalige Parteivorsitzende Klima ist mir immer noch die Antwort schuldig, die ich hier jetzt das vierte Mal einmahne, die Antwort auf die Frage: Was hat er am Abend des 26. Jänner in Stockholm beim "Holocaust-Abend", bei dem 14 Regierungschefs der Sozialistischen Internationale zusammengetreten sind, getan? (Rufe bei der SPÖ: Untersuchungsausschuss! Untersuchungsausschuss! – Abg. Dr. Puttinger: Da werdet ihr nervös!) Hat er, als es um die österreichische Regierungsbildung ging, Sanktionen abgelehnt? – Das hoffe ich! – Hat er ihnen nicht widersprochen? – Das hoffe ich nicht. – Aber: Hat er sie erbeten? – Ich weiß es nicht. (Abg. Grabner: Ihr könnt ruhig einem Untersuchungsausschuss zustimmen!)
Daher erfüllt es mich mit Sorge, wenn ich höre, dass der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer zu einer Konferenz der Sozialistischen Internationale fährt. Ich möchte Sie gerne fragen: Was werden Sie dort sagen, Herr Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne wird er vorschlagen!) Werden Sie dort den 14 anderen EU-Ländern sagen: Danke für die Sanktionen!? – Ich weiß es nicht. – Oder werden Sie die Sanktionen dort bekämpfen? – Ich hoffe es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde das Gleiche sagen wie der Herr Bundespräsident!) Ich kann nur eines sagen, Herr Gusenbauer: Handeln Sie wie ein Patriot, und stellen Sie Österreich vor die Machtinteressen Ihrer Partei! (Bravo!-Rufe und anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das denn jetzt mit der Quarantäne?)10.47
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Ich habe gedacht,