In diesem Zusammenhang noch etwas: Sätze wie "Man muss nur die Braut schön herrichten, dann wird sie schon genommen!" in Verbindung mit Parteipolitik, mit Budgetfragen bitte ich Sie, in das letzte Jahrhundert zu verbannen. Das hat mit Budget und Staatsfragen überhaupt nichts zu tun! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bures zu Wort. – Bitte.13.35
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass im Laufe dieser Diskussion klar geworden ist, was dieses Budget wirklich bedeutet. Dieser Bundesvoranschlag erbringt den schmerzhaften Beweis, dass unter der schwarz-blauen Regierung jene die Zeche zu bezahlen haben, die in sozialen Einrichtungen tätig sind, die sich für soziale Anliegen engagieren, und dass dies grundsätzlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, vor allem aber die sozial Schwächeren tun müssen. Denn es ist klar geworden, dass dieses Budget keine Sparziele kennt, sondern ausschließlich Belastungsziele.Ich schließe mich damit jenen an, die gesagt haben: Es ist in diesem Budget nichts Schöpferisches, sondern ausschließlich Schröpferisches, das im Mittelpunkt steht. Der Bevölkerung wird mit diesem Budget tief in die Tasche gegriffen, sie wird es in ihren Geldbörsen spüren, sie wird es auf ihrem Kontostand sehen. Es ist eine teure Wende, die hier eingeleitet wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Es zahlen diese Zeche nämlich die Mieter. Diese Regierung plant, dass – und das betrifft 200 000 Mieter – es im Zuge einer Wohnungsübernahme durch die Kinder zu einer Verdoppelung der Miete kommt. Es wird also für niemanden die Wohnung dadurch billiger, das führt nur zu einer Steigerung der Gewinne der Hauseigentümer.
Diese Regierung plant, unbefristete, sichere Mietverträge abzuschaffen und durch befristete, mit Ablaufdatum versehene Verträge zu ersetzen – und sie werden um keinen Schilling billiger. Derzeit gibt es bei ungünstigen, befristeten Mietverträgen Abschläge bis zu 30 Prozent. Die Regierung ändert das nun auf 25 Prozent – es wird also teurer!
Es zahlen die Autofahrer nun eine höhere Kfz-Steuer, die heuer rund 3,8 Milliarden Schilling zusätzlich einbringen soll. Wir wissen, dass das für einen Mittelklassewagen immerhin eine Mehrbelastung von durchschnittlich 1 300 S im Jahr bedeutet. Die Vignette wird um 450 S erhöht, auch das stellt fast eine Verdoppelung dar. (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Abg. Dr. Keppelmüller: Frau Sickl, zuhören! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!)
Sie haben sich drastische Gebührenerhöhungen einfallen lassen, noch dazu gerade bei den gängigsten Dokumenten, wodurch Mehrkinderfamilien besonders betroffen sind. Der Reisepass kostet in Zukunft fast das Doppelte, die Gebühr wird von 490 S auf 950 S angehoben. Beim Personalausweis werden die Kosten wirklich verdoppelt. Und diese Liste ließe sich fortsetzen.
Noch einmal zum Bereich der angeblichen Kostensenkung beim Wohnen. Es ist unerhört, dass man bei einem Bausparkassen-Darlehen in Zukunft – bisher musste man dafür nichts bezahlen – bei einer Höhe von 1 Million Schilling bei der Eintragung ins Grundbuch 12 000 S zu bezahlen hat. Das sind Gebührenerhöhungen, die alle zu tragen haben werden, und Sie wissen genau, dass das vor allem jene mit geringerem Einkommen, also die Schwächeren, am meisten trifft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Gerade den "kleinen" Häuslbauer!)
Das waren nur einige Beispiele, die zeigen, dass es bei dieser Budgeterstellung nicht darum ging, zu sparen, sondern einfach darum, abzukassieren.
Der Herr Finanzminister und auch Kollege Westenthaler haben gemeint, sie seien riesig stolz darauf, in welch kurzer Zeit dieser Voranschlag erstellt wurde. Ich sehe nur, in welch rasantem