Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 83

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mer kommt. Die Körperschaftsteuer wird um 4 Milliarden Schilling, die veranlagte Einkommensteuer um 2 Milliarden Schilling ansteigen. Wer weiß, dass die Rückzahlung aus den Arbeitnehmerveranlagungen, also der Lohnsteuerpflicht, auch das Einkommensteueraufkommen belastet, weiß auch, dass die Entlastung bei der Lohnsteuer noch viel größer ist.

Wenn man die Lohnsteuer prozentuell zu den Masseneinkommen berechnet, so ist diesbezüglich eine Senkung von 12,2 Prozent auf 11,3 Prozent zu verzeichnen – die niedrigste Lohnsteuerquote seit dem Jahre 1996! Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und vor allem ein Erfolg von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abschließend möchte ich den Kreis schließen, indem ich wiederhole: Kritik der Opposition ist gut, ist notwendig, ist erforderlich und angebracht. Aber ich bin zutiefst darüber enttäuscht, dass es keinen einzigen Vorschlag, weder in den Redebeiträgen der Grünen noch in jenen der SPÖ, gegeben hat, wie Sie es anders, wie Sie es vielleicht besser gemacht hätten. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist zu wenig.

Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben die Stiftungen zur Sprache gebracht. Das ist schon klar. Man kann darüber reden, ob das der Steuergerechtigkeit dient. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel Geld!) Jawohl, alles klar! Bevor Sie aber überhaupt anfangen, darüber zu diskutieren, sind all jene Stiftungsgelder, die es in Österreich derzeit gibt, längst im Ausland. Und Sie werden gar nichts erreichen, überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn! Zuerst kassiert der Finanzminister einmal, dann können sie es auflösen!)

13.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.

13.58

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Finanzminister weiß, dass ein Budget aufzustellen heißt, dem Geld den Weg vorzugeben, und nicht, wie es bei unserem Ex-Finanzminister Edlinger gewesen ist, sich darüber zu wundern, wohin es geflogen ist.

Mit dem vorliegenden Budget 2000 wurde ein Geschwindigkeitsrekord und ein Qualitätsrekord aufgestellt. Geschwindigkeitsrekord: 41 Tage nach der Regierungserklärung, im Jahre 1990 waren es 71, im Jahre 1994 waren es 90 Tage. Ein Budget, das sich sehen lassen kann! Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, brachte kein sozialistischer Minister zusammen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieses Budget brachte aber nicht nur einen Geschwindigkeitsrekord, sondern auch einen Qualitätsrekord. Denn dieses Budget – das wird eindeutig bewiesen – setzt genau das um, was wir von ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Wir setzen um, was wir versprechen! Wir sparen echt, gezwungen durch das rote Schuldenloch, das Sie uns hinterlassen haben und das wir jetzt stopfen müssen. (Abg. Edlinger: Wo waren Sie eigentlich in der Regierung? Nicht da?) Ich komme noch auf Sie zurück (Ruf des Abg. Reheis: ... 1,8 Milliarden ...!), ich komme noch zurück auf Ihren lockeren Umgang mit Zahlen, Herr Abgeordneter Edlinger.

Im Jahre 1970 übernahmen die sozialistischen Minister – das wurde heute schon gesagt – ein Defizit von 70 Milliarden Schilling, wir haben nun 1 700 Milliarden Schilling zu übernehmen gehabt; das ist ungefähr das 25fache von dem, was Sie übernommen haben, als Sie diese Verantwortung übernommen haben. (Abg. Hagenhofer: Sagen Sie einmal, was mit dem Geld gemacht wurde!)

Wir von den Regierungsparteien beweisen Ihnen damit, dass wir mit dem vorliegenden Budget all das, was im Regierungsprogramm steht, letztendlich auch umsetzen werden. Und da es hat mich schon besonders gefreut, Herr Abgeordneter Edlinger, dass Sie gestern in der Aktuellen


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