Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 138

Aber nicht diese Dinge, die heute ... (Abg. Edler: Arbeitervertreter!) Ich bin ÖGB-Mitglied, lieber Kollege, aber ich bin sehr enttäuscht über diese Broschüren, die jetzt in den einzelnen Betrieben kursieren (Abg. Edler: Weil sie die Wahrheit sagen!), in denen im Prinzip die Unwahrheit gesagt wird bezüglich der Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Einzigen, die das gefordert haben, waren der seinerzeitige Finanzminister Lacina und sein Nachfolger Staribacher, der nie ein Budget zusammengebracht hat. Die haben dafür plädiert, das 13. und 14. Monatsgehalt mit seiner geringen Besteuerung abzuschaffen. (Abg. Edler: Arbeitervertreter!) Vielleicht war auch Wirtschaftsbundobmann Leitl einmal dafür, aber alle anderen nicht – weder die ÖVP in diesem Haus noch wir. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben uns immer für die Beibehaltung eingesetzt.

Es wird auch der 20-prozentige Selbstbehalt bei den Krankenkassen kolportiert. Bauen wir doch einmal die Bürokratie dort ab! (Abg. Dietachmayr: 3,6 Prozent Verwaltungskosten bei der Selbstverwaltung!) Bauen wir die Bürokratie ab, sparen wir ein bei den Medikamenten – die Medikamentenkosten in Österreich gehören zu den höchsten in Europa –, dann brauchen wir auch keinen Selbstbehalt! Ich bin ebenfalls gegen eine Selbstbehaltlösung und für Einsparungen in diesem Bereich.

Die SPÖ wollte die Mineralölsteuer erhöhen, was für die Pendler wesentlich schlechter gewesen wäre als die Anhebung der Kfz-Versicherungssteuer. Mir passt sie auch nicht, aber mir ist sie und die Vignettenerhöhung noch zehnmal lieber als eine Erhöhung der Mineralölsteuer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe schon gesagt, es gibt verschiedene Wege, aber ein gemeinsames Ziel. Wichtig ist für mich, dass dabei Folgendes herauskommt: Dass eine Alleinerzieherin mit einem Kind mit 20 000 S brutto, sich eben im Jahr 10 000 S erspart, das ist für mich Faktum. Oder ein Familienvater, Alleinverdiener mit zwei Kindern, 30 000 S brutto, 16 000 S Ersparnis im Jahr. Das ist für mich Fakt, und das zählt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Hostasch, noch etwas mit auf den Weg geben: Ich habe Sie in all der Zeit, in der ich hier im Hohen Haus bin – es sind jetzt immerhin neuneinhalb Jahre – immer geschätzt. Wir waren zusammen im Sozialausschuss. Sie waren dort Vorsitzende, und ich habe Ihre Kompetenz immer geschätzt. Wir waren oft unterschiedlicher Auffassung über gewisse Dinge, aber wir haben uns gegenseitig respektiert. Ich habe Sie, wie ich schon gesagt habe, sehr geschätzt. Auch bei verschiedenen Wegen hat man oft dasselbe Ziel gehabt, und im Prinzip schlägt Ihr Herz genauso wie meines für die Sozialpolitik, für die Arbeitnehmer, und das soll auch in Zukunft so sein.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, und Ihnen wünsche ich auf allen Ihren Wegen – ich weiß nicht, was Sie jetzt vorhaben oder was Sie tun werden – alles, alles Gute, viel Glück und Zufriedenheit, aber vor allem Gesundheit! (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Frieser. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, ich durfte zwischenzeitlich 15 Budgetreden hier in diesem Hause erleben, und die letzte Budgetrede hat mich – um es schlicht zu sagen – besonders begeistert. Es war zwar nur eine sehr kurze Passage in der Rede des neuen Finanzministers Grasser, aber diese Passage hat mein Herz wirklich höher schlagen lassen: Er hat von der Vision vom schlanken Staat gesprochen, er hat davon gesprochen, dass den Bürgern in Hinkunft weniger Ge- und Verbote auferlegt werden sollen.

Was heißt das? – Schlanker Staat; das ist die Vision vom New Public Management. Aber was heißt Vision? Das wird in anderen Staaten schon längst umgesetzt, aber bei uns ist das nur ein Schlagwort. Aber diese Regierung wird einen kräftigen Schritt vorwärts machen und, wie gesagt, das New Public Management in Österreich einführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )