Mutes. Ich kann aufrechten Hauptes sagen, dass der Kurs stimmt, so wie es bereits in der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" behauptet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Kräuter hat gemeint, dass wir dabei seien, der Bevölkerung ein halb leeres Glas wegzunehmen. Dazu kann ich in seine Richtung nur sagen: Sie waren und sind noch immer Zechpreller! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das war sehr unangebracht!)
18.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ridi Steibl. – Bitte.18.25
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zur von der SPÖ forcierten Frauenpolitik. Ich glaube, sie entspricht nicht dem wirklichen Leben und auch nicht den Bedürfnissen der selbständigen, aktiven und sehr selbstbewussten Frauen. Das müsste jeder wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, zuerst auf den Bereich Bildung. Die SPÖ schämt sich nicht zu behaupten, das Bildungssystem werde schlechter. Wahr ist, die ÖVP-Regierung hat in Zusammenarbeit mit der FPÖ die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöht, neue Lehrberufe und Anreize zur Ausbildung junger Menschen durch den Lehrlingsfreibetrag schon vorher geschaffen. Die SPÖ hat sich währenddessen lediglich damit beschäftigt, wie man mit einem Nicht genügend in die nächste Klasse aufsteigen kann.
Wir wollen eine Sicherung der Vielfalt des Bildungsangebotes, die Stärkung des lebensbegleitenden Lernens, die Forcierung von Forschung und Lehre, und wir wollen weiter ohne Einschränkung an internationalen Bildungsaustauschprogrammen teilnehmen. Versuche, uns auszuladen oder uns an Aktivitäten zu hindern, weisen wir zurück! Und jeder, der die Sanktionen der 14 gerechtfertigt findet – auch in diesem Zusammenhang –, kommt in den Verdacht, diese selber zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zur Familienpolitik. Zu den großen Gewinnern des neuen Regierungsprogramms zählen die Familien. Die erste große Entlastung der Familien gab es ja schon im Jahre 1999 im Rahmen der Steuerreform, deren zweiter Teil nun Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist und den Familien für jedes Kind mindestens ... (Abg. Huber: Also doch Anfang dieses Jahres!) – Entschuldigung! Liebe Frau Kollegin Huber! Manchmal denke ich mir, meine Steirer wissen auch nicht, wo es langgeht, wenn ich zum Beispiel Herrn Kräuter hernehme oder Sie. Sie wissen ja, was sich entwickelt hat und was jetzt mit Beginn dieses Jahres zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) 6 000 S mehr in der Brieftasche für Familien ist, so glaube ich, nicht ohne. Oder: noch zusätzlich 500 S durch die Steuerreform. Und durch die Einführung einer sozialen Staffelung gibt es für Familien mit geringen Einkommen – und das betonen Sie ja immer – noch zusätzlich 400 S pro Monat.
Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Kinderbetreuungsgeld für alle Mütter und Väter wurde heute – ich sage: Gott sei Dank! – schon sehr oft positiv erwähnt. Aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie – egal, ob Rot oder Grün – von Gießkannensystem, sozial ungerecht et cetera sprechen. Erstaunlich ist nämlich in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet rein frauenpolitisch motivierte Kritiker und Kritikerinnen die Ausweitung des Bezieherkreises von Karenzgeld hartnäckig als Berufsausstiegsprämie abqualifizieren. Gleichzeitig fordern Sie einerseits, die derzeitige Karenzgeldregelung, etwa für Alleinerzieher, zu verlängern – wie passt das zusammen? –, und andererseits, bereits erwerbstätigen Frauen ein einkommensbezogenes, also nach oben umverteiltes Karenzgeld zu bezahlen.
Das passt alles nicht zusammen, denn hier geht es ja auch um Verlängerung, während die nicht berufstätigen und damit etwa auch Arbeit suchenden – von denen wird nicht gesprochen –, allein erziehenden Frauen oder nur unregelmäßig Beschäftigten leer ausgehen sollen. So sieht meiner Meinung nach, unserer Meinung nach sozialistische beziehungsweise von den Grünen gestaltete Familienpolitik aus.