Es gibt keine Tricks, keinen doppelten Boden bei der Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Darüber freue ich mich, und diese Politik ist gut für Österreich. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.18.43
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als John F. Kennedy sagte: Frag nicht nur, welche Leistung der Staat dir gibt, sondern denke auch daran, welche Pflicht du dem Staat gegenüber hast!, haben wir Europäer noch kaum angenommen, dass das früher oder später auch auf uns zutreffen würde. Der Herr Finanzminister hat in seiner gestrigen Budgetrede den sehr eindrucksvollen Satz gesagt: Der Staat kann nichts geben, was er vorher nicht genommen hat. – In diesem Sinne wird die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben einer genauen Prüfung unterzogen. Somit ist diese Budgetrede eine wohltuende Ergänzung zum Regierungsprogramm, zur Regierungserklärung unseres Herrn Bundeskanzlers, und ich glaube, dass das gestern für uns ein Signal für die Zukunft unseres Landes war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass nichts schwieriger ist, als eingefahrene Wege zu verlassen, und ich weiß auch, dass Kurskorrekturen immer schwierig waren. Hätten wir aber nicht im Jahre 1995 eine solche gemacht, dann hätten wir das Budgetdefizit – Sie können das dieser Graphik entnehmen (der Redner hält eine Tabellengraphik aus dem Bundesvoranschlag 2000 in die Höhe) – nicht zurückbilden können, dann würden wir vielleicht nicht am Euro teilnehmen, dann hätten wir eine Situation der Staatsfinanzen, die noch prekärer wäre als jene, die heute vorzufinden ist. (Abg. Leikam: Verkehrt halten! Es war verkehrt!)
Ein Konfliktthema dieser heutigen Diskussion war nicht zuletzt die Sozialpolitik. Hier gab es verschiedene Betrachtungen. Ich kann das verstehen, denn jeder hat einen unterschiedlichen Zugang dazu – ganz klar! –, und jeder hat auch andere Vorschläge. Es ist nur die Frage, wie die Umverteilung läuft. Wir sollten nicht übersehen, dass die Steuerreform, die sehr deutlich die Handschrift der ÖVP trägt, sehr wesentlich dazu beiträgt, dass wir bereits eine Vorarbeit in Richtung vernünftige Umverteilung geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe heute von Ihnen mehrmals gehört, dass Sie nun der Anwalt der "kleinen" Leute werden wollen. (Abg. Leikam: Das stimmt! Sind wir!) Da muss ich sagen: Sie tauschen bloß die Rolle mit unserem heutigen Koalitionspartner (der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen); das waren bis heute die Anwälte der "kleinen" Leute. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Hier sitzt die starke Mitte, die Österreichische Volkspartei! Wir vertreten gerade diese Leute sehr engagiert und sehr nachhaltig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sozialpolitik ist ein besonders sensibles Thema. Es geht um Menschen! Dabei ist maßvolle Politik angesagt. Heute hat uns Frau Abgeordnete Hostasch, die Frau Bundesminister außer Dienst, Folgendes gesagt: Bewahren Sie sich den Respekt vor den Menschen bei der Gestaltung der Sozialpolitik! – Frau Bundesminister! Ich darf Ihnen sagen: Auch wir haben Respekt vor Ihrer Arbeit und vor Ihrem Wirken. Sie haben Fachkompetenz gezeigt, Sie haben sich als Mensch, als Frau mit besonders viel Einfühlungsvermögen eingebracht. Wir haben nicht alles erreicht, wir haben aber ungemein viel bewegt. Herzlichen Dank! Wir wünschen Ihnen für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute und hoffen, dass Sie sich gerne an diese gemeinsame Zeit zurückerinnern, wobei wir natürlich noch einiges nachzuarbeiten haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Unsere Ziele sind klar erkennbar: Wir wollen für die Wirtschaft, für Arbeit eintreten, sodass wir die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land erhalten, denn nur dann können wir die Sozialpolitik auch finanzieren.