Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 80

haben. – Ja was ist denn dahinter? Wir sind ja noch mitten in der parlamentarischen Behandlung! Wir leben in einer Demokratie, in der ein Entscheidungsprozess als solches im dafür zuständigen Hause, nämlich dem Hohen Haus, zu fällen ist. Und ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich eine – dritte – von beiden abweichende Auffassung habe, die ich auch weiterhin in der parlamentarischen Behandlung vertreten werde.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Jetzt entlarve ich mich endgültig als Kapitalistensöldling. Ich bin nämlich gegen jegliche Obergrenze, und ich kann ausdrücklich begründen, warum. Die Umverteilung zwischen Arm und Reich ist in einer westlichen Demokratie Aufgabe eines progressiven Steuersystems. Wir haben ein progressives Steuersystem; und dem obliegt die Umverteilung von Reich zu Arm. Beim Kinderbetreuungsgeld geht es um etwas ganz anderes. Es geht darum, eine Umverteilung vorzunehmen zwischen kinderreicheren Familien und solchen, die weniger Kinder haben. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo auch immer man eine solche Obergrenze einziehen wollte – bitte, Frauen von Generaldirektoren bekommen üblicherweise nicht mehr sehr viele Kinder, es würde also außerordentlich wenige Fälle treffen, die dann wirklich dem Neidkomplex zum Opfer fallen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Vor allem würde die Administration einer solchen Obergrenze und die genaue Überprüfung, was einzurechnen ist und was nicht, ein Vielfaches dessen kosten, was bei den paar Frauen von Generaldirektoren eingespart werden könnte.

Lassen Sie mich schließen mit einem Wort des von mir hoch geschätzten früheren Abgeordneten Rupert Gmoser. Rupert Gmoser hat einmal gesagt: Jeder verdient zu viel, der mehr verdient als ich.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich bitte herzlich um ein bisschen weniger Klassenkampf und ein bisschen weniger Ideologie und um ein bisschen mehr guten Willen und ein bisschen mehr Vernunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Haller und Steibl vor, den Bericht über das Familien-Volksbegehren (1/70 der Beilagen) an den Familienausschuss zurückzuverweisen.

Ich darf jene Damen und Herren, die für diesen Rückverweisungsantrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Damit wird die Materie im Familienausschuss weiter beraten, und es erübrigt sich die Abstimmung über den Gegenstand selbst.