gestürzt. Sie wird hoffentlich möglichst bald in Österreich abgewählt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.16.27
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Vor allem lieber Herr Kollege Pilz! Am 3. Oktober hat die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung FPÖ und ÖVP gewählt. (Abg. Haigermoser: Die Mehrheit!) Es ist also nicht ungeheuerlich, dass zwei demokratisch gewählte Parteien, die hier im Hohen Haus über 104 von 183 Sitzen verfügen, es gewagt haben, eine Regierung zu bilden, und es ist nicht ungeheuerlich, dass diese beiden Parteien gegen den Willen einer roten internationalen Meinungsallianz an ihrem Selbstbestimmungsrecht festhalten. Ich glaube, darüber sollte es hier Konsens geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Es ist dies, Herr Kollege Pilz, ein ganz normaler demokratischer Vorgang, den alle aufrechten Demokraten, auch auf dieser Hälfte des Hohen Hauses (der Redner blickt in Richtung SPÖ-Reihen) und auch, wenn sie anderen Parteien angehören, zur Kenntnis nehmen sollten. All dem, was dann geschehen ist, liegt eine demokratische Entscheidung zugrunde, Herr Kollege Van der Bellen, aber offensichtlich fehlt in letzter Zeit auch Ihnen – den Sozialdemokraten nach 30-jähriger ununterbrochener Machtausübung ohnehin – dieses Denken der aufrechten Demokraten. Sie gehen nach Italien und sagen, dort entwickle sich ein Faschismus, das sei geradezu abenteuerlich. Interessant für mich war, dass gerade dort, wo Sie aufgetreten sind, Fini dann ganz besonders gewonnen hat. – Ein interessantes Detail am Rande. (Abg. Haigermoser: Wahlhelfer für Fini!)
Wie sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Verhalten Klimas in Stockholm, ist das Verhalten Swobodas in Brüssel, ist das Verhalten Kostelkas in Bern und Gusenbauers in diversen europäischen Hauptstädten zu deuten (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ja nicht einmal, wovon Sie reden!), wenn es sich hier nicht um Politiker handelte, die offensichtlich nicht imstande sind, aufrechte Demokraten zu bleiben, wenn sie Wahlen und damit die Macht verlieren? Das ist doch Ihr Problem, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist meiner Ansicht nach sehr bemerkenswert, dass Kollege Gusenbauer hier wiederholt, was er in der "ZiB 1" am Mittwoch, den 12. April, bereits an Unwahrheit gesagt hat. Damals hat er behauptet und heute es wiederholt, dass er im Europarat einen Dringlichkeitsantrag und ein Monitoring gegen Österreich verhindert hätte. – Ja wie denn? Wodurch denn, Herr Kollege Schieder? – Sie werden Gelegenheit haben, nach mir zu erklären, was tatsächlich geschehen ist.
Kollege Schieder! Eines steht fest: Sie waren bei der Vorberatung im Politischen Ausschuss nicht anwesend, also konnten Sie die österreichische Position nicht vertreten. Und Kollege Gusenbauer war bei der Vorberatung im Monitoring-Ausschuss nicht anwesend, Herr Kollege Schieder. Das wissen Sie so gut wie ich. Wie konnte er also die österreichische Position dort vertreten?
Kollege Schieder! Sie können mir im Anschluss an meine Rede eine Antwort auf die folgende Frage geben (Abg. Schieder: Ja, ja! Danke!): Haben Sie sich zu Wort gemeldet, als es im Plenum eine Debatte darüber gab, ob es nun diesen Tagesordnungspunkt geben wird oder nicht? Herr Kollege Schieder, haben Sie sich zu Wort gemeldet? – Mitnichten, Herr Kollege Schieder. Und auch Kollege Gusenbauer hat es vorgezogen, sich nicht zu Wort zu melden, als es darum ging, ob es diesen Dringlichkeitsantrag geben soll oder nicht. Herr Kollege Schieder, Sie nicht und Kollege Gusenbauer auch nicht!