Sehr geehrte Frau Pittermann! Es wäre gut, wenn Sie als Angehörige eines medizinischen Berufes einmal in der Nacht in die Ambulanzen gehen und sehen würden, wie viele Ärzte, wie viele Fachpfleger und wie viel Fachpersonal in den Ambulanzen dafür benutzt werden, dass sie sich sozusagen um Banalitäten des Alltagslebens kümmern, die im Vorfeld des Krankenhauses leichter, billiger und unter Umständen auch unter besseren Bedingungen erledigt werden könnten, denn dann müssten keine Ärzte von echten Notfällen abgezogen werden, die sich dann, wie gesagt, Banalitäten, die den Patienten schon tagelang beschäftigt haben, widmen müssen. Da muss ein Steuerungselement eingebaut werden.
Ich sage Ihnen eines klar, Frau Kollegin Pittermann: Die Alternative zu Ihren Vorschlägen würde nicht bedeuten, dass mehr Menschen in Österreich früher sterben müssen, sondern wenn das, was die Bundesregierung vorhat, nicht verwirklicht wird, dann würde dies bedeuten, dass die Zweiklassenmedizin in Österreich weitergehen würde, dass es für die Menschen in Österreich, die es sich leisten können, das volle medizinische Programm auf dem höchsten Standard gibt, aber für jene Menschen, die es sich nicht leisten können, nur das abgespeckte medizinische Programm in einer zweiten Klasse gibt.
Das will die österreichische Bundesregierung, will die Frau Bundesminister Sickl mit Sicherheit nicht, und wir werden alles unternehmen, damit die Zweiklassenmedizin in Österreich endlich beendet wird – dort, wo sie sich einzunisten beginnt. Wir werden dafür sorgen, dass diese Zweiklassenmedizin wie etwa im Bereich der Psychoanalyse in Österreich nicht fortbesteht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Vertreter der sozialdemokratischen Sozialversicherungsanstalten haben den Verhandlungstisch verlassen. Dadurch sind die Verhandlungen zu keinem Abschluss gekommen, womit sie dafür gesorgt haben, dass für die psychoanalytische Betreuung auf dem österreichischen Markt weiterhin zwischen 1 100 und 1 500 S pro Stunde zu bezahlen sind, dass es eine Rückerstattung von nur 300 S und nicht eine Rückerstattung von 500 bis 550 S gibt, bei einem reduzierten Kostenaufwand von maximal 1 100 S. Das ist allein das "Verdienst" der sozialdemokratischen Sozialversicherungsanstalten und von niemandem sonst! Und davon, Frau Kollegin Pittermann, werden Sie auch in der heutigen Debatte nicht ablenken können.
Für uns von der freiheitlichen Fraktion ist es klar: Diese Anfragebeantwortung von Frau Bundesminister Sickl war umfassend, war kompetent und vor allem auch von etwas geprägt, was die Frau Bundesminister immer geprägt hat, nämlich davon, die Verhandlungen, die im Vorfeld des Begutachtungsverfahrens jetzt noch laufen sollen, nicht durch den einen oder anderen Beharrungsstandpunkt zu präjudizieren, sondern das Verhandlungsfeld möglichst breit offen zu lassen. Dass Sie nicht verhandeln wollen, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, sondern lieber einen Arbeiterkammer-Wahlkampf in Wien auf Kosten der Patienten und auf Kosten der ärmeren Schichten in diesem Land führen, ist für mich evident. Unser Weg in der Bundesregierung ist das nicht. Frau Minister Sickl hat unser vollstes Vertrauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
18.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.18.24
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja erstaunlich: Herr Abgeordneter Haupt ist sich sicher, dass er weiß, was die Frau Bundesministerin meint. Aber es wäre schon einmal interessant, Herr Abgeordneter Haupt, von der Frau Bundesministerin selbst einmal etwas zu hören und nicht nur von Ihnen und vom Abgeordneten Feurstein die Sicherheit zu erhalten, dass Sie wissen, was sie meint. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Herr Abgeordneter Feurstein! Ich habe noch Ihren Schlusssatz im Ohr, der da lautete: In diesem Punkt stehen wir hinter der Frau Bundesministerin. – Na, das klingt mir schon etwas gefährlich, Herr Abgeordneter Feurstein! Vielleicht sollten Sie die Koalitionsgespräche etwas intensivieren, denn, Frau Bundesministerin, wenn Herr Abgeordneter Feurstein nur mehr in diesem Punkt – in