fend ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts als Grundlage der Demokratie einzubringen. Aber nicht die Rückkehr zum Klima ist es, die uns ein Anliegen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wir Grüne haben das Klima der Toleranz nie verlassen.
Wir Grünen sind immer auf den Grundfesten der Demokratie und des Demokratieverständnisses gestanden. Wir sind es nicht, die polarisieren, ausgrenzen, verhetzen, Sündenbock-Politik betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deshalb ist es auch für mich jetzt eine geradezu kuriose Vorstellung, wenn man nach einem Wahlkampf, in dem sich all das abgespielt hat und in dem eine rassistische Schwelle bereits übersprungen wurde, die für mich bis dahin in dieser Form gar nicht vorstellbar war, versucht, an irgendjemanden zu appellieren. – Ja, an wen soll ich denn da appellieren? An das Gewissen der freiheitlichen Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ihre Politik ist ja ausschließlich von Gewissenlosigkeit gekennzeichnet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind nicht mehr Fragen von Gewissen, sondern das sind Fragen von Maßnahmen, die konkret sind.
Deshalb ist unser Entschließungsantrag im Kern auf konkrete Dinge gerichtet. Es gilt, an den Herrn Bundesminister für Justiz die Aufforderung zu richten, Überlegungen anzustellen und dem Nationalrat konkrete Vorschläge vorzulegen, uns mitzuteilen, was mit dem Verhetzungs-Paragraphen ist, welche Instrumentarien für ihn vorstellbar sind, damit es tatsächlich Möglichkeiten gibt, einzuschreiten, wenn, wie uns berichtet wurde – aber nicht nur uns, sondern Ihnen allen –, Angehörige von Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise jene mosaischen Glaubens, auf der Salztor-Brücke angespuckt werden, damit der Staat dann nicht wieder sagen kann: Jessas, tut uns Leid, aber es hat die Öffentlichkeit nicht gestört! Weil es am Abend war und es nicht so viele Leute gesehen haben, gibt es kein Instrumentarium dafür. – Das ist eine so zutiefst unbefriedigende Situation, dass es unsere Pflicht ist, uns zu überlegen, was zu tun ist. Und deshalb ergeht die Aufforderung an den Herrn Bundesminister für Justiz, hier auch tätig zu werden. (Abg. Scheibner: Die Eierwerfer, das waren die Humanen und Liberalen, die Andersdenkenden, Pensionisten niederschlagen bei Kundgebungen!)
Aber nicht nur das: Auch das Arbeiterkammerwahlgesetz mit seinen ausländerdiskriminierenden Punkten, auch das ÖH-Wahlrecht, auch das Fremdengesetz, das ich schon erläutert habe, und auch das Ausländerbeschäftigungsgesetz insgesamt sind Materien, die jetzt konkret auf der Tagesordnung zu stehen haben. Darum haben wir das in unserem Entschließungsantrag erfasst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nur eine Politik der Taten ist es, die das Klima in diesem Land verändern wird, die den Respekt vor den Mitbürgern und Mitbürgerinnen, unabhängig vom Reisepass, garantieren wird, aber nicht der Appell von einer Bankreihe in die andere Bankreihe und wieder zurück – das ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.12.13
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Stoisits ist auf einen der Anträge, die jetzt auf der Tagesordnung stehen, inhaltlich kurz eingegangen – es ist der Antrag betreffend die Änderung des Asylgesetzes. Dieser Antrag hat mehrere Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt ist das Verfahren an der Grenze, ein anderer die Problematik der Auswirkungen von Asylrechtserstreckungs-Anträgen auf die nahen Familienangehörigen.Es tut mir Leid, Terezija, dass du jetzt wieder mehrere Punkte angesprochen hast, denn du hast schon Recht, dass sich das Klima der Toleranz, des Anti-Rassismus bei uns sehr verändert hat. Das zeigt sich auch daran, dass, wenn man eine Kundgebung für mehr Toleranz abhält, sich die "Toleranz" dann so zeigt, dass Leute, die an dieser Kundgebung teilnehmen, mit irgendwelchen Geschoßen – und seien es Eier – beworfen werden.