unabhängig vom Einkommen, wie wir alle wissen –, in der Ausländerpolitik nicht genau dasselbe machen.
Ich weiß, wovon ich spreche, ich bin Grazerin: In Graz haben wir einen relativ großen – über "relativ großen" kann man diskutieren – Anteil an Schwarzafrikanerinnen und Schwarzafrikanern, und diese fallen eben schon dadurch auf, dass sie eine andere Hautfarbe als die meisten anderen Leute haben, die in Graz leben. Ganz bewusst, sage ich, werden hier einzelne Fälle immer wieder aufgezeigt, um eine ganze Gruppe von Menschen, nämlich die in Graz lebenden Schwarzafrikanerinnen und Schwarzafrikaner, in ein kriminelles Eck zu stellen, um Ängste zu schüren und um gegen diese Menschen vorzugehen.
Daher wünsche ich mir wirklich eine differenzierte Diskussion zu dieser Thematik, weil ich weiß, dass Integrationspolitik nur dann funktionieren kann, wenn es in der Bevölkerung eine entsprechende Akzeptanz und keine Ängste gibt.
Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne – es ist ja heute erst die erste Lesung dieses Antrages, wir werden im Ausschuss noch weiter darüber debattieren – konstruktiv zu Ergebnissen kommen können, nämlich im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher und im Sinne aller Asylwerberinnen und Asylwerber, im Sinne aller Ausländerinnen und Ausländer, die hier in Österreich auch ein Recht auf Integration haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Die Abgeordneten der Grünen halten rote Blinklichter in die Höhe.)12.19
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stoisits, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich dass man an das gesamte Thema, das Sie angeschnitten haben, sehr sachlich herangehen müsse. Sie haben Ihren Vorsatz nicht ganz durchgehalten, weil Sie dann schon wieder in Ihr Fahrwasser der Emotionalität und der ungerechtfertigten Anwürfe an uns Freiheitliche zurückgekehrt sind. Wir haben dieses Thema immer sachlich behandelt, und wir haben uns immer an den faktischen Verhältnissen orientiert! Und das ist ja das, was wichtig und notwendig ist, damit man zu guten Lösungen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Helene, aufpassen, dass jetzt nicht ein Ei fliegt!)Herr Präsident! Ich glaube eigentlich, dass es nicht in Ordnung ist, dass die Abgeordneten der Grünen hier mit Blinklichtern sitzen, und ich würde Sie bitten, dass Sie die Fraktion auffordern, das abzustellen – oder die Sitzung unterbrechen. (Abg. Dr. Ofner: Lassen Sie sie blinken, Herr Präsident!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich würde Sie bitten, das Blinken einzustellen. Es irritiert sicherlich. – Danke sehr. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das kein Atomstrom!)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich bitte um eine Sitzungsunterbrechung, Herr Präsident! Es ist doch nicht in Ordnung, dass man hier sitzt und denjenigen, der redet, mit den Blinklichtern blendet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Bitte, setzen Sie fort mit Ihren Ausführungen. (Abg. Haigermoser: Der Weg zur Gewalt ist nicht mehr weit!)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Daran sieht man Ihre Einstellung. Sie setzen sich her, blinken, und es ist Ihnen eigentlich egal, welchen Eindruck das auf den Redner macht. Ich habe über den Herrn Präsidenten schon ersucht, dass Sie es einstellen, aber Sie kommen diesem Ersuchen nicht nach. Das ist Ihre Art, mit Andersdenkenden umzugehen. Das finde ich äußerst schäbig. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)