Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 54

Ich kann mich nicht Ihrer Forderung anschließen, dass die Kontrollmöglichkeiten des legalen Aufenthaltes von Fremden in Österreich abgeschafft werden sollen. Ich kann mich nicht mit Ihrer Forderung identifizieren, dass die Verhängung des Aufenthaltsverbots bei Schwarzarbeit in Zukunft nicht mehr möglich sein soll. Die Drittstaatsicherheit generell abzuschaffen, wie Sie das fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt, dass Österreich das Zielland, die Nummer eins von Migration in Europa wird, heißt, dass Österreich in jeder Form das Zentrum von Asyl, aber auch von Zuwanderung wird.

Eine Forderung, wie Sie sie aufstellen, dass es künftig genügen soll, an der Landesgrenze "Asyl" zu sagen und damit das Aufenthaltsrecht in Österreich zu bekommen, heißt, dass man die Zuwanderung mit der Asylpolitik vermischt, heißt, dass es ein Zauberwort gibt, nämlich "Asyl", und damit ist das Tor nach Österreich offen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die generelle Zusammenstellung Ihrer Forderungen, sowohl für Veränderungen im Asylgesetz als auch im Fremdenrecht, dazu beitragen würde, dass es in Österreich wieder zu einer fast grenzenlosen Zuwanderung kommen würde. Ich glaube, dass wir über diese Forderungen zwar sehr offen diskutieren, uns aber dessen bewusst sein sollten, dass in Summe diese Forderungen zu einer offenen Grenze führen würden, zu einer offenen Grenze, von der die Grünen immer wieder behauptet und betont haben, dass sie sie nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich war sehr angetan, Herr Bundesminister, vom Beginn Ihrer Äußerungen, denn ich hatte den Eindruck, dass das wirklich die Möglichkeit für eine ganz andere Gesprächsebene eröffnet, und ich würde das sehr begrüßen. Sie haben zwar dann gegen Ende Ihrer Rede den Anträgen der Grünen mit den konkreten Forderungen eine Absage erteilt, ich glaube aber trotzdem, dass die Möglichkeit für die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs besteht, denn wenn wir im Detail erläutern, wie wir das verstehen und was unserer Meinung nach die Konsequenz wäre, dann, so meine ich, liegt das nicht mehr so weit auseinander.

Außerdem, Herr Bundesminister, konzediere ich Ihnen – das weiß ich auch aus meiner persönlichen Wahrnehmung –, dass Sie Einzelfällen stets nachgegangen sind. Sie sind sowohl behaupteten Gesetzesverletzungen – etwa auch seltenen Fällen von Übergriffen durch die Exekutive – nachgegangen, als auch haben Sie in Einzelfällen geholfen, die Härten des Gesetzes zu mildern.

Allerdings – und bei diesem Vorwurf bleiben wir –: Die Gesetze sind von einem, fast möchte ich sagen, unheiligen Geist geleitet. Sie führen notwendigerweise zu Situationen, die mit Menschlichkeit und mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vereinbar sind, etwa wenn es um Fallfristen geht. Wir wissen, dass Menschen, die zwei Jahrzehnte lang hier gearbeitet haben, nur deshalb, weil sie irgendeinen Termin verschustert haben, ihre gesamte Existenz hier verlieren. Das ist überzogen! Das ist unerträglich in einem Rechtsstaat, weil es unbotmäßig und unverhältnismäßig ist, und das muss schleunigst korrigiert werden.

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass sich der Denkfehler, der in diesen Gesetzen, die selbstverständlich sehr stark unter dem Druck der freiheitlichen Fraktion entstanden sind, steckt, wirklich unter einem Nenner zusammenfassen lässt: Man hat versucht, Ausländerinnen und Ausländer auf ihre Funktion als Arbeitskräfte zu reduzieren, oder wie der Schriftsteller Max Frisch es gesagt hat, man hat Arbeitskräfte gerufen, und es sind Menschen gekommen.

Die Gesetze stellen aber nach wie vor auf die Arbeitskräfte ab, und daher kommt es immer wieder zu den Situationen, die wir dann aufzeigen: mit den Kindern, mit den Ehegatten, mit einem Angehörigen, der pflegebedürftig ist. Mit der größten Selbstverständlichkeit würden wir in solchen Fällen sagen: Na klar, es ist eigentlich human, es ist richtig, wenn sich eine Familie