organisationsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Gebührengesetz 1957, das Agrarverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2000) (67 und Zu 67 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 und Zu 69 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich komme jetzt zu den Punkten 1, 2 und 3 der Tagesordnung, die gemeinsam behandelt werden.Wünscht einer der Berichterstatter eine Berichterstattung? – Dies ist nicht der Fall. Daher können wir gleich in die Debatte eingehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die maximale Redezeit in dieser Debatte beträgt 20 Minuten. Herr Abgeordneter Edlinger hat jetzt eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 15 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.01
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz beginnen wir heute eigentlich eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln, die in den nächsten Wochen das Parlament, den Nationalrat passieren werden und die – wie ich glaube – nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden, die allerdings von ... (Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!)10.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Darf ich Klubobmann Khol eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen! – Abg. Dr. Kostelka – auf Abg. Edlinger weisend –: Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!)Kollege Edlinger, es ist keine böse Absicht, es ist anscheinend die Fragestunde drei, vier Minuten früher zu Ende gewesen, als das der Finanzminister berechnet hat. Also ich hoffe, dass wir ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da! – Abg. Auer – in Richtung des Abg. Edlinger –: Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen! – Anhaltende Zwischenrufe.)