Antrag 137/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben das Verlangen gestellt, die heute eingebrachte schriftliche Anfrage 695/J der Abgeordneten Öllinger und Genossen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend "Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung" dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie kennen, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Lunacek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 5. Juni des heurigen Jahres zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang auch das Verlangen nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da wir soeben festgelegt haben, dass um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zum Aufruf gelangt, wird die Kurzdebatte im Anschluss an diese Dringliche Anfrage durchgeführt werden. Die Abstimmung findet dann im unmittelbaren Anschluss an die Kurzdebatte statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen und gemeinsam zu führen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist offenbar nicht der Fall. Daher werden wir die Punkte 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung zusammenfassen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein, und ich gebe bekannt, dass in der Präsidialkonferenz folgender Konsens erzielt wurde: Es soll heute eine Tagesblockzeit von 9 Stunden geben, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten und die Grünen 104 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage, ob es Gegenstimmen oder Einwendungen gibt. – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir die heutige Sitzung nach diesem Schema durchführen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Gerichts