Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 27

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Ich glaube aber nicht, dass man sagen kann, dass der österreichischen Republik durch die Budgetgebarung der Österreichischen Galerie ein Schaden entstanden ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Ministerin.

Wir haben alle neun Fragen behandelt. Ich erkläre damit die Fragestunde für beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 412/AB und 413/AB.

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Alkohol-Steuer- und Monopolgesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert werden und eine Werbeabgabe eingeführt wird (87 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 133/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten;

Familienausschuss:

Antrag 135/A (E) der Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen betreffend SPÖ-Forderungen zum Familien-Volksbegehren;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (81 der Beilagen), (eingebracht am 26. April 2000);

Landesverteidigungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden (76 der Beilagen), (eingebracht am 26. April 2000);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 134/A der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird;

Verfassungsausschuss:

Antrag 136/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (FS-G),


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