der nach Erschöpfung der Rednerliste, aber noch vor den Abstimmungen über die Sachmaterien zur Abstimmung gelangen wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.31
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Edlinger, ich bin Ihnen für diese von Ihnen heute hier gehaltene Rede dankbar, denn mit dieser Rede haben Sie den Grund dafür ersichtlich gemacht, warum Sie als Finanzminister von der Bevölkerung abgewählt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das stimmt ja nicht!)Herr Alt-Finanzminister! Diese Ihre Rede war eine einzige Anklage, ein reiner Offenbarungseid für 30 Jahre sozialistischer Finanz- und Budgetpolitik. Sie werden doch nicht annehmen, dass diese neue Bundesregierung aus Jux und Tollerei, aus reinem Vergnügen Maßnahmen setzt, die den Bürgern eine, wenn auch nur moderate Belastung bringen. (Abg. Edlinger: Die Bürger finden das nicht moderat!) Nein, das ist die Folge Ihrer Schuldenpolitik! Die Schulden von gestern, die Sie hinterlassen haben, sind die neuen Steuern von morgen. Sie tragen dafür die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister außer Dienst! Es ist durchaus legitim, dass die Opposition Vorhaben der Bundesregierung kritisch durchleuchtet und analysiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ach so!) Das ist sogar gute parlamentarische Tradition, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben!) Nur, Herr Edlinger, das Horrorszenario, das Sie heute hier gezeichnet haben, gehört in das Reich der oppositionellen Phantasie.
Herr Edlinger! Gerade Sie haben die Stirn, hier herauszugehen und beim Budget 2000 von einem Belastungspaket zu sprechen (Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!) – jener Edlinger, der im Jahre 1996 ... (Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!) Immerhin sind Sie Angehöriger dieser Sozialdemokratischen Partei, die im Jahre 1996 26 Milliarden Schilling an Belastungen und im Jahre 1997 47 Milliarden Schilling an Belastungen den Bürgern aufs Auge gedrückt hat. (Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!) Angesichts dieser Tatsachen geht Herr Edlinger hier heraus und spricht vom Budget 2000 als von einem Belastungspaket und alteriert sich über den Ausdruck "Anpassungen"!
Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger! Können Sie sich noch an den Ausdruck erinnern, den Sie immer wieder gebraucht haben? Sie sprachen von "Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen". Ein schönes Wort, das Sie immer wieder gebraucht haben. Wissen Sie, was "Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen" bedeutet? – Nichts anderes als Steuererhöhungen! Und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es scheint nun Methode einer ehemaligen Regierungspartei, einer ehemaligen staatstragenden Partei, nämlich der SPÖ, geworden zu sein, mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten Angst und Verunsicherung beim Bürger zu erzeugen. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: So wie der Schelm denkt, so spricht er!) Sie gehen hinaus zu den Bürgern und erzählen ihnen Unwahrheiten. Sie verunsichern die Bürger und bringen den sozialen Frieden in Österreich wirklich in Gefahr.
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben aber offensichtlich vergessen – oder vielleicht verdrängt –, dass es gerade der Herr Minister außer Dienst Edlinger ist, der dafür zeichnet, dass kein geregelter Haushalt übergeben wurde. (Abg. Huber: Beschäftigen Sie sich mit dem neuen Budget! Wissen Sie dazu auch etwas!) Damals war Handeln gefragt. Man sollte jetzt hier nicht herausgehen und völlig planlos Kritik üben. (Abg. Huber: Nennen Sie einen Punkt des Budgets!)