zum Präsidenten verwöhnen und die Mitarbeiter vergessen. Dort gibt es nämlich auch Arbeitsbedingungen, die wir in den nächsten Monaten noch hinterfragen werden.
Ihre Pensionsreform 1997 ist gescheitert, sonst wäre jetzt nicht wieder etwas notwendig. (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer. ) Gescheitert, Frau Kollegin! Ich weiß, wenn ich Sie treffe, tut es immer weh, und dann schreien Sie. Das ist immer so. Was wir brauchen, ist eine Harmonisierung der Systeme, eine Harmonisierung der Steuern, der Einkommen und der Pensionen, eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in Österreich, und wir brauchen eine Harmonisierung der Lebensbedingungen für alle.
Eine moderne Reform der Ausgaben- und Einnahmenstruktur ist eine der Aufgaben, die wir in den kommenden Monaten und Jahren zu lösen haben. Sie haben uns ein Desaster hinterlassen. Ich garantiere Ihnen: Nach der Sanierung Ihres Desasters wird Österreich ein blühendes Land sein, und zwar gerade für die sozial Schwächeren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.32
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Minister Strasser – auch wenn er momentan nicht im Hause ist! Das Budget für das Jahr 2000 und die Einschränkungen, die Sie speziell bei sozial Schwachen und bei Menschen durchführen, die auf Hilfe angewiesen sind, sind einmalig und erstmalig. Wir waren von der SPÖ und von der ÖVP aus den letzten Jahren einiges gewohnt, aber Sie haben jetzt mehr oder weniger die Sahne auf den Kaffee gesetzt und haben damit erreicht, dass jene Menschen, die unbedingt auf Hilfe von außen angewiesen sind, sei es durch persönliche oder durch finanzielle Leistungen, mundtot gemacht werden. Sie verweigern ihnen ihre Teilhabe am Sozialstaat Österreich.Schon allein die Tatsache, dass Sie Ihre Valorisierungen, wie Sie es nennen, als Verbrauchssteuern angesetzt haben, zeigt sehr deutlich, was damit gemeint ist, nämlich eine Verteilung von unten nach oben. Es ist nicht gleich, Herr Dr. Khol, ob eine Familie mit 12 000 S Einkommen in Zukunft für einen Reisepass 950 S zahlen muss oder eine Familie mit einem Einkommen von 60 000, 70 000 S oder mehr. Der Prozentsatz stimmt ganz einfach nicht.
Herr Gaugg hat sich jetzt sehr darüber aufgeregt, dass SPÖ und ÖVP es waren, die das Taschengeld für PflegeheimbewohnerInnen halbiert haben, dass SPÖ und ÖVP die Valorisierung des Pflegegeldes hintangehalten haben. Das stimmt. Aber Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind es, die die Anträge auf Erhöhung des Taschengeldes und auf Valorisierung des Pflegegeldes ablehnen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte aber zu einem Bereich kommen, der für die Menschen in Österreich nicht nachvollziehbar ist, wo Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, noch gar keine Ahnung haben, welche katastrophalen Auswirkungen das letztendlich für die kleinen Leute, für die Schwachen in unserer Gesellschaft haben wird. Ich meine den Zivildienst. Es ist kaum in Worte zu fassen, wie Sie mit Menschen, die in Altenheimen, in Behindertenheimen, in sozialen Einrichtungen betreut werden oder dort leben müssen, wie Sie mit kranken Menschen umgehen. Hätten Sie nur noch ein wenig Skrupel, dann hätten Sie nicht den Zivildienst, der eine wesentliche soziale Leistung in Österreich darstellt, derart beschnitten. Sie waren nie bereit, diesen sozialen Auftrag mit regulären Arbeitsplätzen und anständiger Bezahlung zu finanzieren. Der Zivildienst war mehr oder weniger die Brücke dahin, einkommensschwachen, kranken, behinderten und alten Menschen irgendwie noch ein Stück Lebensqualität in dieser Gesellschaft zukommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Lebensqualität, meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen, haben Sie ruiniert. Sie haben den Zivildienst ruiniert, weil diese Menschen, die einerseits eine kritische Haltung zum Wehrdienst und andererseits eine hohe soziale Verantwortung haben und mehr Sinn darin sehen, Leistungen zu erbringen, die den Menschen im Behindertenheim, im Alten