Es meldet sich Herr Abgeordneter Jung zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. (Ruf bei der ÖVP: Beschränkung der Redefreiheit! – Abg. Jung tritt von der Seite ans Rednerpult heran und dreht das Mikrophon in seine Richtung. – Abg. Öllinger: Ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Die Redezeit ist nicht zu Ende, Herr Präsident! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Haidlmayr: Ich habe gesagt, meine Redezeit ist beendet!)
11.43
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Sie hat gesagt, die Redezeit ist beendet, Herr Präsident. Vielleicht können sich die Grünen darauf einigen, ob sie dieses Theater jetzt weiterführen wollen oder nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Fühlen Sie sich gut in der Rolle? – Weitere Zwischenrufe.)Frau Kollegin Haidlmayr hat vorhin behauptet, dass wir beabsichtigen, den Zivildienst abzuschaffen. Dies ist – wie so vieles von dem, was sie hier gesagt hat – unwahr.
Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.) Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!)
11.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen gemeldet.11.43
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgesehen davon, dass die mögliche Redezeit eines Abgeordneten immer noch 20 Minuten beträgt ... (Abg. Jung: Sie hat darauf verzichtet! Sie hat gesagt, ihre Rede ist beendet!) Ich weiß, ich habe es genauso gehört wie Sie.Sie hat nicht verzichtet (Abg. Dr. Petrovic: Zu sprechen aufgehört!), sondern Frau Abgeordnete Haidlmayr nimmt hier ihr Recht – ich glaube, ihr bürgerliches Recht – zu einer Demonstration wahr (Abg. Aumayr: Dann soll sie es sagen! – Weitere Zwischenrufe), wie die Regierungsparteien mit einer fundamentalen Frage wie dem Zivildienstgesetz umgehen.
Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)
Dem Herrn Präsidenten lege ich nahe – ohne diese Empfehlung auszusprechen –, im Lauf der Zeit eine Sitzungsunterbrechung zu verfügen und eine Präsidiale einzuberufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum? – Ruf bei der ÖVP: Sauerei! – Weitere Zwischenrufe.)
11.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Graf gemeldet. – Bitte.11.45
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da die volle Redezeit, die der Frau Abgeordneten Haidlmayr zur Verfügung steht, in diesem Redeblock 20 Minuten beträgt, da sie das Rednerpult nicht verlässt und da jetzt auch die grüne Fraktion gemeint hat, dass die Redezeit noch nicht beendet ist, ersuche ich, die Redezeit wiederum einzuschalten, damit diese 20 Minuten ablaufen können. Denn derzeit ist die Redezeit