Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Stummvoll.
12.12
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie mich wenigstens von meinem Rednerpult aus reden lassen, weil Sie mit dieser weisen Entscheidung verhindern, dass eine Lahmlegung des Parlaments erfolgt. Ich glaube, das war eine kluge und weise Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich möchte Frau Kollegin Haidlmayr durchaus ehrliche Absichten und Motive unterstellen. Ich möchte aber doch auch die Frage an uns alle richten: Was wäre passiert, wenn ein anderer Abgeordneter einen solchen Akt gesetzt hätte? Ich glaube, wir sollten doch für die Zukunft ein bisschen vorsichtig sein mit derlei Aktionismus, der – wenn wir nicht alle sehr besonnen reagiert hätten – sehr leicht, glaube ich, eskalieren könnte – in einer Art und Weise, wie sie unserer Demokratie nicht gut täte.
Herr Präsident! Ich darf also meine Rede von der Bankreihe aus führen.
Wir sind inmitten einer Debatte über das Budget 2000, über das Budgetbegleitgesetz 2000, und es ist gar keine Frage, dass jeder von uns – jeder von uns! – die Fülle von Vorhaben, die in diesem Paket enthalten sind, kritisieren könnte.
Budgetkonsolidierung ist nie etwas Angenehmes, egal, ob das jetzt der Zivildienst ist, ob das der Zeitungsversand ist. Budgetkonsolidierung ist nie angenehm. Budgetkonsolidierung heißt immer: Es wird politischen Widerstand geben. Meine Damen und Herren! Budgetkonsolidierung bedeutet ja nichts anderes als: entweder Ausgaben reduzieren, wobei ich allenfalls etwas wegnehmen muss, oder Einnahmen erhöhen, wobei ich allenfalls den Bürgern neue Steuern auferlegen muss.
Budgetkonsolidierung ist nie angenehm, aber wir haben leider das Problem, dass es zur Budgetkonsolidierung keine Alternative gibt. Die Alternative wäre: weiter Schulden machen, die Zukunft unserer Kinder heute verbrauchen. – Und das können wir zweifellos nicht verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Glauben Sie mir, auch ich würde mir zutrauen, viele dieser Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind, zu kritisieren. Ich gebe zu, der Prozess einer Budgetkonsolidierung ist immer eine Hochkonjunktur für jene Besserwisser, die einem ständig erklären, wie etwas nicht geht, die aber nie sagen, wie es geht. – Herr früherer Finanzminister Edlinger! Ich habe bei Ihrer Rede sehr genau aufgepasst. Sie haben immer nur erklärt, was Sie ablehnen, aber Sie haben keinen einzigen konstruktiven, positiven Vorschlag gemacht. So stelle ich mir ein verantwortungsvolles Agieren hier im Hohen Haus eigentlich nicht vor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, wir müssen auch im Sinne der historischen Wahrheit festhalten, dass dieser neue Schwung der Budgetkonsolidierung deshalb notwendig ist, weil erst der Kassasturz der neuen Regierung die volle Wahrheit ergeben hat. Bis dahin wussten wir nur die halbe Wahrheit. Wir können uns alle erinnern an die Semantik des früheren Finanzministers: ein Budgetloch von 20 Milliarden Schilling. In Wirklichkeit wissen wir, das Defizit wäre ohne Gegensteuern bei 109 Milliarden Schilling gelegen; im Sinne der Maastricht-Ziele umfasst das Budgetloch 47 Milliarden Schilling und keinesfalls 20 Milliarden Schilling!
Wenn dem früheren Finanzminister ein schwerer Vorwurf zu machen ist – ich sage das heute noch einmal, ich habe es schon einmal vom Rednerpult aus gesagt, was mir heute leider verwehrt ist –, dann geht dieser in zwei Richtungen:
Erstens: Er hat vor zwei Jahren auch auf nachdrückliches, massives Ersuchen seitens der ÖVP hin keine Ausgabeneinsparungskommission eingesetzt. Es war klar, dass wir, wenn bei den Ausgaben nicht gespart wird, in höhere Defizite hineinschlittern.