Wenn sich ein Häuslbauer ein Bauspardarlehen in der Höhe von 1 Million Schilling – das ist bei einem Haus nicht so viel – aufnimmt, dann darf er jetzt dank Ihres heutigen Beschlusses 12 000 S mehr bezahlen. Das sind bei der Rückzahlung des Kredites bereits drei Monatsraten. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Und das verlangen Sie so locker im Vorbeigehen und behaupten gleichzeitig, Sie werden die Mieten und das Wohnen billiger machen. – Nein, überhaupt nicht! Teurer haben Sie das Wohnen gemacht! Sie haben die Leute auf gut wienerisch "am Schmäh gehalten". Das werden wir überall, landauf, landab, sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verlangen für die Ausstellung eines Reisepasses statt 490 S nunmehr 950 S, was zur Folge hat, dass zum Beispiel im Polizeikommissariat meines Bezirkes Hunderte Leute, alte Leute angestellt sind, um noch einen Reisepass zum billigeren Tarif zu bekommen. Es ist nämlich ein wesentlicher Unterschied, ob ein Pensionist mit einem Einkommen von vielleicht 10 000 S nun für einen Reisepass 950 S – also fast das Doppelte – zahlen muss oder ob das Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Prinzhorn, ich oder wer auch immer zahlen müssen. Wir sind hier gegen Tariferhöhungen. Damit treffen Sie in der Umverteilung einfach die Falschen. (Abg. Dolinschek: Sie erhöhen die Mitgliedsbeiträge ...!)
Oder: Für einen Personalausweis wird man statt 320 S, Herr Kollege, 780 S zahlen. Einen Personalausweis muss aber jeder Österreicher besitzen, um sich gegenüber der Polizei ausweisen zu können. Das sind Belastungen, die ganz einfach ein Wahnsinn sind. Da fahren Sie aber locker drüber. Sie alle werden heute bei der Abstimmung brav aufstehen, haben aber noch vor vier, fünf Monaten genau das Gegenteil erzählt. Sie haben uns dauernd in die Schuhe geschoben, wir würden die Bevölkerung belasten. Das tun Sie aber in einem ungleich höheren Maße, als wir es je gewagt hätten, die Bevölkerung auch nur von der budgetären Seite her zu belasten. Sie belasten die Leute im Vorbeigehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Um wie viel erhöhen Sie den Mitgliedsbeitrag der SPÖ?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier machen, ist wirklich eine Ausplünderung der Bevölkerung, und zwar der einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung. Sie geben vor, diese zu schützen, deren Anwälte zu sein. Das mögen Sie vielleicht vor einigen Jahren verbal – verbal sind Sie sehr gut (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) – gewesen sein, aber heute machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie damals gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Bei den Österreichischen Bundesbahnen zum Beispiel wollen Sie 9 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren einsparen. (Abg. Mag. Firlinger: ... Ihr Finanzminister verursacht hat!) Herr Firlinger! Sie geben immer vor, ein Wirtschaftsakrobat zu sein. Aber was bedeuten 9 Milliarden Schilling an Einsparungen bei den Bundesbahnen in den nächsten drei Jahren? Das ist in Ihrem Programm festgeschrieben. Das bedeutet weniger Investitionen, pro Jahr 1 400 Arbeitsplätze weniger. Also in den nächsten drei Jahren sind das allein aus diesem Titel bereits 4 200 Beschäftigte weniger.
Das ist Ihre Politik! Sie geben aber vor, für den kleinen, anständigen, braven Österreicher da zu sein. Das können Sie in Zukunft vergessen, das können Sie sich abschminken! Herr Gaugg kann hier noch so oft versuchen, große Reden zu halten, jetzt laufen der Freiheitlichen Partei die Wähler davon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)
14.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Eder! Um wie viel haben Sie die Mitgliedsbeiträge der SPÖ erhöht? – Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)14.29
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat heute zwar einen sehr theatralischen Auftritt in diesem Hohen Haus gehabt, ihre Ausführungen waren aber leider nicht ganz korrekt.Meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, dass auch beim Zivildienst eingespart werden muss. Das geben wir ganz unumwunden zu, und das ist auch ganz klar! Aber sagen Sie doch