Meine Damen und Herren! Die blau-schwarze Einheitspartei (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) hat uns ja ein ganz schreckliches Belastungspaket beschert. Aber Sie betreiben hier ein wirklich leicht zu durchschauendes Spiel, das Sie auf dem Rücken der so genannten kleinen Leute austragen.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen. Sie haben, Herr Staatssekretär und Herr Finanzminister, der jetzt allerdings nicht anwesend ist, einen Posten in Ihrem Budget außerordentlich niedrig eingestuft. Vor allem haben Sie die Erlöse für die UMTS-Frequenzen mit dem lächerlichen Betrag von rund 4,2 Milliarden Schilling im Budget ausgewiesen. Die gesamte Wirtschaft blickt heute nach England, wo vor einigen Stunden die Versteigerung der UMTS-Frequenzen und -Lizenzen abgeschlossen wurde. Diese Auktion hat sage und schreibe 520 Milliarden Schilling eingebracht. 520 Milliarden Schilling für 5 Lizenzen!
Experten, Wirtschaftsfachleute haben mir gesagt, wenn man eine Relation von 8:1 ansetzt – und das ist hundertprozentig richtig –, dann bedeutet das, dass wir in Österreich 65 Milliarden Schilling zu erwarten hätten, meine Damen und Herren! Noch dazu haben wir in Österreich eine außerordentlich hohe Handypenetration, was den Marktwert dieser Lizenzen zusätzlich steigern würde. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist vollkommen falsch!)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit geht da etwas vor sich, was wir noch nicht ganz durchschauen können. In Deutschland ist es so, dass die Mobilkom am Freitag das gleiche Verfahren einläuten wird. Sie wird eine Lizenz für 23 Milliarden Mark anbieten. Man erwartet für die 5 oder 6 Lizenzen, die vergeben werden, an die 900 Milliarden Schilling, fast 1 Billion! Und in unserem Budget sind dafür nur 4 Milliarden Schilling veranschlagt. (Abg. Dietachmayr: Wer ist dafür verantwortlich?) – Was passiert da, was geht da vor sich, meine Damen und Herren?
Hohes Haus! Ich formuliere es sehr freundlich: Ich unterstelle Ihnen, Herr Staatssekretär, und dem Herrn Finanzminister, dass Sie keine Ahnung gehabt haben. Das ist das Freundlichste, was ich dazu sagen kann. – Ich glaube allerdings nicht, dass Sie keine Ahnung gehabt haben. Das glaube ich einfach nicht, sondern ich vermute, dass Sie in Wirklichkeit bewusst tief stapeln, dass Sie ganz bewusst diesen niedrigen Betrag ansetzen, damit Sie dann, wenn die Sache mit dem Belastungspaket abgeschlossen ist, auf einmal als die total tollen Budgetsanierer dastehen, damit Sie den Überraschungscoup landen können, dass noch Mittel zur Verfügung stehen, um dann eben als die strahlenden Budgetsanierer auftreten zu können. (Abg. Mag. Firlinger: Ungeheure Polemik!)
Jetzt schröpfen Sie die "kleinen" Leute, jetzt kassieren Sie ab in einem nie dagewesenen Ausmaß, jetzt versuchen Sie, den "kleinen" Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, und verstecken die Milliardengewinne vor der Bevölkerung; Milliardengewinne, auf die Sie später ungeniert zurückgreifen, damit Sie Ihre Lobbies bedienen und dann auch Wahlzuckerl ausstreuen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist es, was Sie in Wirklichkeit anstreben, und das ist skandalös, das können Sie mir glauben! Meine Damen und Herren! Ich prophezeie Ihnen, dass Sie einen gewaltigen Gewinn bei dieser Auktion einfahren werden, dass Sie enorme Summen einnehmen werden. Wir Sozialdemokraten werden Sie auffordern, dass Sie all das, was Sie über den Budgetansatz hinaus einnehmen werden, jenen zurückgeben, denen Sie es jetzt aus der Tasche ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Firlinger. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bitte sagen Sie dem Parnigoni, worum es wirklich geht!)18.06
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Parnigoni, selten habe ich so ein unverschämtes Ausmaß an