verpflichtet werden, ableisten zu können. Das geht nicht, weil diese jungen Leute dadurch natürlich ganz massive Probleme auf dem Arbeitsmarkt bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass dieser Vorschlag von Innenminister Strasser gut ist und dass die Jugendorganisationen auch gut beraten sind, an dieser Gruppe teilzunehmen und ihre diesbezüglichen Vorschläge einzubringen. Klar ist, wie gesagt, dass dies jetzt nur eine Notlösung, aber keine wirklich befriedigende Lösung ist.
Ich möchte Sie alle, insbesondere die Kollegen von der Opposition, wirklich bitten, dass wir, wenn wir über das Budget reden, ein Mehr an Vorschlägen von Ihnen hören, wie die Budgetsanierung vonstatten gehen kann. Das wäre interessant!
Es ist relativ leicht, sich hier herauszustellen und zu erklären, was alles nicht sein darf und wo man überall keinen Selbstbehalt einführen darf. Viel interessanter wäre es, von Ihnen zu hören, wo eine Budgetsanierung in der Form möglich wäre, dass nicht künftige Generationen es zu bezahlen haben und wir nicht, wenn wir derart überbordende Maßnahmen treffen, in Wirklichkeit den jungen Leuten die Zukunft verjausnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.18.38
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Wende ist gewollt, sie ist angestrebt worden. Die Wende ist eingetreten. Wenn man heute durch das Land fährt, dann erlebt man aber eine Bevölkerung, die enttäuscht ist, meine Damen und Herren, und zwar besonders enttäuscht von der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )Sie müssen das auch aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen, besonders der Arbeiterkammerwahlen, zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! Wenn man vielfach mit den Menschen diskutiert, dann sagen sie: Wir haben der FPÖ eine Chance gegeben, aber ihre Politik für die Arbeiter ist keine Politik für die Arbeitnehmer. (Abg. Auer: Wie war das in Tirol?) – In Tirol, Kollege Auer, hat man mit dem sehr populistischen Präsidenten Dinkhauser Politik gemacht. Er hat seine Wahl gewonnen, weil er Stimmung gegen die Österreichische Volkspartei gemacht hat. Meine Damen und Herren, so schaut es aus!
Nun zur Budgetpolitik und den Budgetbegleitgesetzen. Es wurde wiederholt gesagt, dass das die größte Umverteilung in der Zweiten Republik ist. – Wir Sozialdemokraten wissen ganz genau, dass es Sanierungsbedarf gibt und dass es Budgetprobleme gegeben hat, die aber ohne weiters zu bewältigen sind. Wie Sie das nun aber machen, indem Sie das untere Drittel doppelt so stark belasten wie das obere Drittel, versteht überhaupt niemand! Warum hat man das nicht solidarisch umgesetzt? Das ist für mich unverständlich!
Ich möchte jetzt auf die Verkehrspolitik zu sprechen kommen. Sie von der FPÖ als Schutzpatrone der Autofahrer haben offenbar auch aufgehört, die Autofahrer zu vertreten! Die Autofahrer sind enttäuscht. Wenn man sich heute anschaut, was Sie machen, dann kann man feststellen, dass das sehr konträr zu einer vernünftigen, ökonomisch vertretbaren Verkehrspolitik ist, wie wir sie in den letzten Jahren gemeinsam in der Bundesregierung zu gestalten versucht haben. Meine Damen und Herren! Sie betreiben eine Konträrpolitik. Es wird wirklich nur der Pkw-Fahrer belastet, der Lkw-Verkehr beziehungsweise Schwerverkehr hingegen überhaupt nicht.
Sie wissen ganz genau, dass es ab 1. Juli eine EU-Anpassung gibt, dass beim Schwerverkehr um 37 Prozent gesenkt wird. Daher frage ich Sie: Warum haben Sie nicht dort angesetzt, meine Damen und Herren? Das ist, wie ich meine, die größte Provokation für die PKW-Fahrer! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Als Eisenbahner muss ich selbstverständlich kurz auch zu den Österreichischen Bundesbahnen Position beziehen. Diesbezüglich gibt es nicht mehr so hitzige