be, das kann nur Ausdruck einer nicht vorhandenen Zielgenauigkeit Ihrer Vorschläge sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich meine auch, dass die Budgetkonsolidierung einen spürbaren Beitrag auch derjenigen beinhalten muss, die die Gewinner der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land sind. Es ist, glaube ich, nicht verkehrt, auch von Unternehmern und Unternehmerinnen, von Kapitaleigentümern und – lassen Sie mich das sagen! – auch Finanzspekulanten zu verlangen, dass sie ihren Beitrag zur entsprechenden Budgetkonsolidierung leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht eben nicht darum, Herr Staatssekretär, irgendwelche Menschen zu finden, die man schröpfen kann. Sie sagen, es gibt keine Reichen mehr, die man schröpfen könnte. Ich nehme im Umkehrschluss an, dass Sie daher eben die kleinen Leute schröpfen wollen. Genau das ist aber nicht sozial, das ist nicht ausgewogen, und diese Einäugigkeit und Selbstgerechtigkeit Ihrer Politik können wir auf keinen Fall mittragen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Martina Pecher. – Bitte.19.09
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mein kurzes Statement mit einem Zitat: "Dieser Regierungspakt nimmt das Geld von den Arbeitnehmern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Kranken und schiebt es Unternehmern, Hausherren und Bauern zu." – Zitatende. Dies sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. (Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage! – Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!)Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich meine das jetzt ganz ernst (Abg. Grabner: Wir auch!): Ich finde, gerade das ist eine Wortwahl, wie Sie sie verurteilen. Das hetzt, das baut Feindbilder auf. Ich fühle mich persönlich bedroht von solchen Aussagen, und ich rufe Sie auf: Mäßigen Sie Ihre Worte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wenn Sie – zu Recht – verlangen, dass andere ihre Worte mäßigen sollen, damit es nicht zu Verhetzungen und Feindbildern in unserem Land kommt, dann bitte ich auch Sie: Mäßigen Sie Ihre Wortwahl! Ich wundere mich, dass Herr Abgeordneter Kiermaier, der auch Unternehmer ist, sich von dieser Wortwahl nicht genauso bedroht fühlt.
Ich freue mich aber, zur Falschheit der eingangs zitierten Aussage Stellung nehmen und einmal ein bisschen länger zur Lohnnebenkostendebatte ausholen zu dürfen.
Wir haben endlich ein Budget für das heurige Jahr vorliegen – und es ist immerhin April. Es gab in diesem Budget viel zu sanieren, wir mussten von 109 Milliarden Schilling Defizit auf 62 Milliarden Schilling herunterkommen, um Maastricht-konform zu sein. Und ich bin auch froh darüber, dass es endlich ein Bekenntnis zum Schuldenabbau gibt, damit wir nicht unsere zukünftigen Generationen belasten.
Aber nun zu den Unternehmen, die 3 Millionen unselbstständig Beschäftigten einen Arbeitsplatz geben und ihr Einkommen sichern. Diese Unternehmen sind in den letzten Jahren deutlich schwierigeren Bedingungen ausgesetzt gewesen. Wir haben eine deutliche Verschärfung des Wettbewerbs erlebt, und die Unternehmen in Österreich haben infolgedessen auch unter ihrer Kleinstrukturiertheit gelitten, zumal die meisten österreichischen Unternehmen – gerade in der Lebensmittelindustrie ist es natürlich so – auf den kleinen österreichischen Markt ausgerichtet waren und daher allein schon durch ihre Struktur im Vergleich zu den großen Unternehmen im benachbarten Ausland benachteiligt sind.
Österreich gehört aber auch zu den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten. Es wird immer positiv aufgezeigt, dass Österreich hinsichtlich der Unternehmenssteuern sehr gut liegt. Das ist auch richtig, aber ich möchte nur erwähnen, dass auch Deutschland seine Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren senken wird.