Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marianne Hagenhofer. – Bitte.19.18
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt deshalb etwas verspätet zum Rednerpult gekommen, weil mir die Aussage von Frau Kollegin Pecher, die gemeint hat, auch die Lohnnebenkostensenkung löse das Problem bei den älteren Arbeitnehmern nicht, sehr weh tut. So habe ich es zumindest verstanden. Frau Kollegin! Das Problem, nämlich der von Ihnen dargelegte Kostenfaktor bei den älteren Arbeitnehmern, wird aber auch nicht mit der Qualifizierung der älteren Arbeitskräfte durch das AMS gelöst. Das Problem ist der Mensch selbst, ist das Alter, aber er kann nichts dafür, denn er wird im Laufe seines Lebens eben einfach älter.Dass man in dieser Situation die Diskussion so führt, das hätte ich mir von Ihnen eigentlich nicht erwartet, denn es gibt viele kleine Betriebe, die nicht immer den älteren Menschen als Problem im Bereich der Lohnnebenkosten ansehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das hat sie auch nicht gesagt!)
Ich habe schon Verständnis für die Wirtschaft, ... (Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!) – Von der Verstaatlichten, Frau Kollegin Fekter, haben sehr lange Zeit die Zulieferbetriebe gelebt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da können wir diskutieren, wie wir wollen, das ist eine Tatsache! (Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!)
Aber nun zum Thema Budget, Budgetsanierung und Budgetbegleitgesetze. (Abg. Dr. Fekter: Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!) Bei der bin ich! – Es ist natürlich immer ein Markenzeichen einer Regierung und der Parteien, die die Regierung stellen, welche fiskalpolitischen Schwerpunkte sie bei der Budgeterstellung beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen setzen, ob sie mehr auf der sozialpolitischen Linie oder ob sie eher auf der wirtschaftspolitischen Linie liegen.
Dieses Budget – das bestätigt eine Wifo-Studie, das bestätigen auch viele andere Untersuchungen – hat einen klaren und deutlichen wirtschaftspolitischen Zug. Auch Finanzminister Grasser hat beim Hearing über das Budget und die Budgetbegleitgesetze klar und deutlich gesagt: "Ausgabenseitig haben wir" – so waren die Worte des Finanzministers – "maßgebend heruntergeschnitten." (Ruf: Was?) – Ja, so ist es, das hat er gesagt.
Beim Budget beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen stellt sich die Frage: Wer wird in welchem Ausmaß belastet, und wer wird in welchem Ausmaß begünstigt? – Zwei Zahlen dazu, die auch aus der Wifo-Studie stammen: Begünstigt werden die Unternehmen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft – das ist nicht negativ gemeint, sondern einfach ein Faktum –, und zwar mit insgesamt 17,8 Milliarden Schilling jährlich, wobei die Belastungen hier schon mit eingerechnet sind, aber trotzdem bleiben 17,8 Milliarden an Begünstigungen. Belastet werden die Arbeitnehmer mit 17,5 Milliarden Schilling. Wo ist da die Ausgewogenheit? – Ich sehe angesichts dieser Zahlen auf der einen Seite die Wirtschaft und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer. (Abg. Wattaul: Wo ist das Familienpaket? Haben wir das vergessen?) – Wir haben gar nichts vergessen.
Ich zitiere Ihnen jetzt eine Aussage von Noch-Parteiobmann Jörg Haider zum Budget des vorigen Jahres, als er noch in diesem Haus war. Er sagte: "In der Steuerpolitik brauchen wir für jene Leistungsträger in unserer Republik, die ihre Familien versorgen müssen, die fleißig arbeiten und einen Haufen Steuern zahlen, eine entsprechende Entlastung bei der Lohnsteuer." – Das sind die Worte Ihres Noch-Parteiobmanns.
Was sagt das Wifo zu diesem jetzigen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Frau Kollegin! Was sagt die Wifo-Studie zu diesem jetzigen Budget und zu den Begleitgesetzen? Darin heißt es – ich zitiere –: "Grob gesprochen kann man also sagen, dass die Steuerreform 2000, die