die dafür ihre Beiträge an den Bund abliefern müssen, um einiges weniger ein und budgetieren kalt lächelnd für das Jahr 2000 fast 100 Millionen an Mehreinnahmen. Für mich ist das ein Beweis dafür, meine Damen und Herren, dass wir mit diesem Budget entweder für dumm verkauft werden sollen oder dass Sie uns hier Märchen erzählen.
In diesem Sinne kann ich nur hoffen, dass Sie entweder dem Antrag der Kollegin Haidlmayr zustimmen oder – und ich nehme wohl an, dass Sie es auch diesmal wieder nicht tun werden – uns niederstimmen werden; aber ich weiß auch, dass wir hier eine Möglichkeit haben, die Ihnen vielleicht nicht so gut gefällt, denn in dem Moment, in dem dieses Gesetz, dieses Zivildienstgesetz, das fürwahr eine Schande ist, umgesetzt werden und rechtskräftig wird, wird die SPÖ mit ihrem Drittel – wir sind immer noch die stärkste Fraktion in diesem Haus und stellen mehr als ein Drittel der Abgeordneten – sicherlich zu einem Rechtsmittel greifen, und zwar werden wir dieses Zivildienstgesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
20.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.20.20
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte, speziell in den Ausführungen der Sozialisten waren Worte zu hören wie "Belastung der Kleinen", "Plünderung der Bevölkerung", "Grauslichkeiten", "gewaltiges Belastungspaket", "Geschenke an die Unternehmer", "arbeitnehmerfeindlich". Es ist von der Wende gesprochen worden, von der Enttäuschung der Bevölkerung, von den Geschenken an die Großbauern. (Abg. Oberhaidinger: Danke für die Wiederholung!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zu den Geschenken an die Bauern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Seit dem Jahre 1995 sind die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft um 27 Prozent, ist das reale Einkommen um 9 Prozent zurückgegangen!
Man könnte die obige Liste fortsetzen; auch von Schieflage war die Rede. – Nun, ich möchte auf Folgendes hinweisen: Das, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, speziell von den Sozialdemokraten, betreiben, ist, Verunsicherung in der Bevölkerung herbeizuführen. (Abg. Schwemlein: Verunsichern tut ihr mit eurer Politik! Wir zeigen das ja nur auf!) Es hat den Anschein, dass Sie es nicht verkraften können, dass es in unserem Lande wieder aufwärts geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung der Budgetbegleitgesetze werden dringend notwendige Maßnahmen umgesetzt, um den Budgetvollzug 2000 zu gewährleisten. Herr Bundesminister außer Dienst, Herr Ex-Finanzminister, wenn wir ehrlich sind (Abg. Schwemlein: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wenn jemand sagt, seien wir ehrlich, die Unehrlichkeit beginnt!) und uns die Budgets der letzten Jahre ansehen, müssen wir feststellen, dass die Bemühungen in Richtung einer Konsolidierung nur zum Teil Erfolg hatten. Auch der Rechnungshof hat bei der Beurteilung der Konsolidierungspakete festgestellt, dass die strukturellen Maßnahmen, und zwar die Einsparungen auf der Ausgabenseite, nicht so gelungen sind, wie Sie es gerne gehabt hätten. (Abg. Edlinger: Schreib dem Unterrichtsministerium!) – Nein, das hat nichts mit dem Unterrichtsministerium zu tun!
Es ist daher begrüßenswert, wenn die neue Bundesregierung die nachhaltige strukturelle Konsolidierung des Staatshaushaltes zu einem zentralen Anliegen der laufenden Legislaturperiode macht. Weiters ist es begrüßenswert, dass die Konsolidierungsmaßnahmen schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite ansetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der richtige Ansatz, um die künftigen Budgets nachhaltig zu sanieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin davon überzeugt, dass diese neue Bundesregierung die geplanten Maßnahmen auch umsetzen wird.