Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 56

Die Art und Weise, wie Sie hier die Debatte führen, nährt bei uns den Verdacht, dass es Ihnen hier in dieser Debatte vor allem darum gegangen ist, das Thema innenpolitisch auszuspielen und gleichzeitig das Budget zuzudecken – und nicht darum, Österreich im Ausland zu helfen. (Abg. Haigermoser: Ammenmärchen!)

Ich war auch ein bisschen enttäuscht, ich war wirklich enttäuscht darüber, mit welchen Worten Sie den Versuch Dr. Gusenbauers, für unser Land bei Partnern ... (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Das glauben Sie ja selbst nicht!)  – Ja, und Sie setzen das noch fort. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann würden Sie anders sprechen! Sie demaskieren sich selbst mit Ihren Bemerkungen, die Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nackte Finger! – Abg. Haigermoser: Er ist nicht überzeugt von dem, was er sagt!)

Meine Damen und Herren! Das Kapitel Oberste Organe wäre auch eine gute Gelegenheit, über das Parlament selbst zu sprechen, über die Sorgen, die wir haben, etwa über das Problem, dass Sie bei Zweidrittelmehrheitsbeschlüssen, also bei Verfassungsgesetzen, nicht die entsprechenden Kontakte mit uns pflegen, sondern offensichtlich eine Walze vorbereitet haben, mit der Sie sagen, "Sie wollen ja nur junktimieren!" – auch wenn wir gar nichts junktimieren wollen. Sie meinen, wir müssen ohnehin zustimmen und ziehen es vor, inhaltlich gar nicht mit uns zu reden, um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Sie wollen es mit der Öffentlichkeit, mit der Walze spielen, und zwar anstatt des parlamentarischen Dialogs. Das ist nicht die richtige Arbeit! Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einer Opposition in diesem Hause umgeht! (Abg. Haigermoser  – auf zum Teil leere Sitzreihen bei der SPÖ hinweisend –: Bei uns hören Ihnen prozentuell mehr Abgeordnete zu als bei Ihrer eigenen Fraktion!)  – Ja, ja, Sie sprechen von Prozentsätzen, aber prozentuell lässt sich diese Frage nicht lösen.

Oder die Debatte über die Unterausschüsse, über die Besetzung der Vorsitzendenfunktionen in den Unterausschüssen. Da war es früher immer so, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle der Vorsitzende im Unterausschuss derselbe war, der im Ausschuss den Vorsitz führte. – Plötzlich wird das in Frage gestellt. Das System d’Hondt scheint für Sie plötzlich ein bisschen in Frage gestellt zu werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Ja, ich weiß, Herr d’Hondt ist nächstes Jahr 100 Jahre tot. Sie wollen jetzt, da Sie die Mehrheit haben, mit seinem Verfahren brechen. Aber das ist nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Genauso ist es in der ...!)

Über all diese Fragen könnten wir sprechen. Wir wüßten auch viele Kleinigkeiten, über die wir uns unterhalten sollten, so zum Beispiel über die Frage, ob nicht vieles an notwendigen Modernisierungen hier blockiert wird, weil Herr Präsident Prinzhorn die EDV-Maßnahmen evaluiert haben will und deshalb nichts weitergeht. Vieles wäre in diesem Hause zu besprechen: große Fragen der Republik, des Bundeskanzleramtes, große Fragen der Obersten Organe und unsere Arbeit selbst.

Nachher, beim Kapitel Äußeres, hätten wir über die EU-Maßnahmen sprechen können – und wir werden das auch tun. Sie haben die Debatte so geführt, dass Sie uns anschütten und gleichzeitig diese Frage dazu benützen, zuzudecken, wie unsozial dieses Budget ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Lesen Sie den "Zauberlehrling"!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Der Ausschussvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag Klose hat besser geredet für Österreich!)

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei der Generaldebatte des Budgets war es bislang Usus, dass dem Thema Frau und der zukünftigen Gestaltung der Frauenpolitik ein wesentliches Kapitel, ein wesentlicher Zeitraum eingeräumt wurde. Ich möchte meinen heutigen Debattenbeitrag zum Anlass nehmen, über diesen Bereich zu sprechen, weil